Geheime Wahlspenden„Kaufen“ sich Lobbygruppen Posten in der Regierung von US-Präsident Biden?
Obwohl Präsident Joe Biden auf seiner Wahlkampf-Website im vergangenen Jahr ein Ende [der] Gruppen für geheime Wahlkampfspenden“ forderte, hat er dennoch von deren Geld profitiert. Zudem brachte er Personen aus diesen Lobbyorganisationen in verantwortungsvolle Positionen. Handelt es sich dabei gar um ein „Einkaufen“ in die Politik?
WASHINGTON, DC - NOVEMBER 13: Ebola Response Coordinator Ron Klain (L), joined by U.S. Vice President Joseph Biden (R), speaks during a meeting regarding Ebola at the Eisenhower Executive office building November 13, 2014 in Washington, D.C. Vice President Biden met with leaders of faith, humanitarian, and non-governmental organizations that are responding to the Ebola crisis in West Africa.
Foto: Photo by Mark Wilson/Getty Images
Nach Angaben des US-Senders „Fox News“ haben in der Regierung von US-Präsident Joe Biden viele Personen einen Posten erhalten, die vorher für bestimmte Interessensgruppen geheime Wahlspenden gesammelt haben. Dazu gehört auch Bidens Stabschef im Weißen Haus, Ron Klain, der demnach ein Verbindungsmann zu einer dieser Interessensgruppen ist. Mit dem Präsidenten selbst verbindet Klain eine Geschichte, die bis in die 1980er Jahre zurückreicht.
Klain arbeitete mehrere Jahre lang im Vorstand des Center for American Progress (CAP) Action Fund. Diese Gruppe hatte einen bedeutenden Einfluss auf die US-Regierung unter dem Demokraten Barack Obama, in der Joe Biden Vizepräsident war.
Auf ihrer Website bezeichnet sich das CAP als „unabhängig und überparteilich“ und „progressiv“. Man verfolge das Ziel, „nicht nur das Gespräch, sondern auch das Land zu verändern“.
Die Verbindung zu den Demokraten ist offensichtlich, da die Organisation 2003 von John Podesta, dem Stabschef des Weißen Hauses unter US-Präsident Bill Clinton, gegründet wurde. Die derzeitige Präsidentin und Vorstandsvorsitzende von CAP ist Neera Tanden, die für die Obama- und Clinton-Administrationen und für Hillary Clintons Wahlkampfkamgagne gearbeitet hat.
Laut einem CAP-Offiziellen habe die Gruppe kein „dunkles Geld“ und legte seine Spender offen. Dennoch gibt es auf der Website der Organisation neben einer Spenderliste einige Spender, deren Namen nicht bekannt gegeben werden. Vier anonyme Spender gaben dem CAP im Jahr 2020 eine Million US-Dollar oder mehr. Nicht offengelegte Spenden summierten sich im Wahljahr auf 5,3 Millionen US-Dollar.
„Fox News“ mutmaßt nun, dass das CAP mit Klain als Bidens rechte Hand weiterhin Einfluss auf die Politik des Weißen Hauses ausüben wird. Der Einfluss des CAPs reiche aber weit über Klain hinaus. Denn nach Angaben des „Business Insider“ sind „fast 60 Personen mit Verbindungen zur Gruppe für Schlüsselpositionen“ innerhalb der US-Regierung ausgewählt worden. Darunter Denis McDonough, Leiter des Department of Veterans Affairs, Carmel Martin, stellvertretende Direktorin des White House Domestic Policy Council for Economic Mobility, und Kelly Magsamen, Stabschefin des Verteidigungsministers Lloyd J. Austin III.
Geheime Spenden seit 2010 möglich
Wie nehmen Organisationen wie das CAP Einfluss auf die Politik? Über eine „Lücke“, die eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zur Wahlkampffinanzierung im Jahr 2010 eröffnet hat. Demnach ist es Unternehmen, einschließlich gemeinnütziger Unternehmen, Gewerkschaften und anderen Vereinigungen erlaubt, Zuwendungen in unbegrenzter Höhe für politische Kommunikation zu leisten. Während Zuwendungen an Politiker und Parteien genauen Begrenzungen und Veröffentlichungspflichten unterliegen, müssen beispielsweise die Geldgeber einer thematischen Kampagne, die den Zielen einer Partei nützt, nicht offengelegt werden.
Kritiker geheimer Wahlkampfspenden argumentieren, dass die Wähler wissen sollten, wer politische Werbung und Kampagnen finanziert.
Bei der Wahl im vergangenen Jahr erhielten die Demokraten laut dem Center for Responsive Politics 326 Millionen US-Dollar an geheimen Spenden, die Republikaner 148 Millionen. Den finanziellen Vorteil für die Demokraten gibt es erst seit 2018, davor führten die Republikaner.
Einflussnahme durch Interessensgruppen
Eine weitere Lobbygruppe, Arabella Advisors, ist eine Beratungsfirma mit Sitz in Washington, D. C. Sie verwaltet vier Fonds für geheime Wahlkampfspenden, die in den letzten Jahren Milliarden in linke Gruppen und Initiativen gesteckt haben.
Laut „Fox News“ ist einer dieser Fonds der Sixteen Thirty Fund, der bei den Wahlen im letzten Jahr Gruppen, die für die Wahl Bidens arbeiteten, 55 Millionen US-Dollar an anonymen Spenden zur Verfügung stellten.
Eine dieser Gruppen ist Demand Justice, die sich für mehr Richter an Gerichten einsetzt. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, arbeitete als externe Beraterin für Demand Justice und Paige Herwig. Präsident Bidens Ansprechpartnerin für Richterernennungen, arbeitete ebenfalls mit der Gruppe zusammen.
Caitlin Sutherland, Präsidentin von Americans for Public Trust ist der Meinung, dass Joe Biden Top-Positionen in seiner Verwaltung mit Menschen besetzt hat, „die für Gruppen arbeiten, die Teil des massiven liberalen Arabella Advisors-Netzwerks für geheime Wahlkampfspenden sind; sie haben mehr Einfluss auf Richter-Nominierungen, extreme Umweltpolitik und andere Themen als jeder andere.“
Energieministerin Jennifer Granholm hat ebenfalls Kontakte zu einer Gruppe, die geheime Wahlkampfspenden sammelt. Sie war von 2017 bis 2020 leitende Beraterin der Medienwächter Media Matters for America und erhielt von diesen laut einem finanziellen Offenlegungsbericht insgesamt über 200.000 US-Dollar. Media Matters verteidigte Granholm, nachdem ein Bericht des „Washington Beacon“ über sie veröffentlicht worden war. Darin wurde offengelegt, dass sie Anteile im Wert von fünf Millionen US-Dollar von dem Batterie- und Fahrzeughersteller Proterra, Inc. besitzt, das von Bidens 1,9 Billionen US-Dollar schwerem Infrastrukturgesetz profitierte.
Auch im Bereich Umweltpolitik und Klimaagenda sind wichtige Mitarbeiter des US-Präsidenten in linke Lobbygruppen eingebunden. Michael Regan, der Administrator der Umweltschutzbehörde EPA, war stellvertretender Vizepräsident des Environmental Defense Fund, eine US-Umweltschutz-NGO. Und Bidens Klimaberaterin Gina McCarthy, die die EPA unter der Obama-Regierung leitete, war Präsidentin und Geschäftsführerin des Natural Resources Defense Council. (mk)
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