Corona-ProtestLkw-Konvoi startet Richtung Washington – Nationalgarde soll Polizei unterstützen
Truppen der Nationalgarde verlassen das Waffenarsenal, nachdem sie am 24. Mai 2021 ihren Einsatz zur Sicherung des US-Kapitols beendet haben.
Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Der „The People’s Convoy“ ist in die US-Hauptstadt Washington, DC unterwegs und will das Schnellstraßennetz um die Hauptstadt herum blockieren. Das Ziel: friedlicher Protest gegen die Verlängerung des nationalen Notstandes wegen der Corona-Krise.
Der amtierende US-Präsident Joe Biden hat am 18. Februar verkündet, dass die Befugnisse des nationalen Notstandes – wegen der Corona-Krise – „über den 1. März 2022 hinaus in Kraft bleiben müssen“.
Dies hat zahlreiche Amerikaner enttäuscht, die nun als Protest zur Hauptstadt fahren wollen, um ihre Meinung kundzutun. Sie wollen, dass das Notstandsgesetz grundsätzlich für ungültig erklärt wird, denn sonst können die Verordnungen – selbst wenn sie aufgehoben würden – leicht wieder in Kraft gesetzt werden.
Elf Tage durch ganz Amerika
Der von Lkw-Fahrern angeführte Konvoi startete am 23. Februar in der Gegend von Barstow im US-Bundesstaat Kalifornien und ist inzwischen in Richtung Osten nach Washington, DC unterwegs. Er soll dort am 5. März ankommen. Barstow liegt etwa 160 Kilometer von Los Angeles entfernt und ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt in Kalifornien.
Die Route geht durch die Bundesstaaten Arizona, New Mexico und Texas, durchquert Oklahoma, Missouri und Illinois, mit weiteren Aufenthalten in Indiana, Ohio und Maryland, bevor er die US-Hauptstadt erreicht.
Bis zu Tausend Lkw sollen an der Aktion teilnehmen, schätzen die Organisatoren. Der Konvoi trägt bewusst den Namen „The People’s Convoy“ (zu Deutsch: „Konvoi des Volkes“), weil er alle amerikanischen Gesellschaftsschichten repräsentieren soll.
Die selbstgesteckten Ziele der Organisatoren sind: “die Gerechtigkeit in den USA wiederherzustellen, für die gemeinsame Verteidigung aller zu sorgen, das allgemeine Wohl zu fördern und die Freiheit zu sichern.”
Um das zu gewährleisten, fordern sie die sofortige Aufhebung des nationalen Notstandes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und die Aufrechterhaltung „unserer geschätzten Verfassung“.
„Wir sind das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika und wir stehen gemeinsam unter dem Banner der Freiheit – Freiheit ist das Einzige, was uns alle verbindet. Freiheit fließt durch all unsere Adern.“
Bei der Aktion soll Washington, DC und die Capital Beltway, die Autobahn um die Hauptstadt herum, blockiert werden. „Wir werden einen Shutdown haben“, sagt Bob Bolus, ein Organisator, gegenüber Epoch Times. „Wir werden ihn stilllegen.“
Bolus sagte auch, der Konvoi werde friedlich verlaufen. Er lehnte jedoch eine direkte Antwort auf die Frage ab, ob die Lkw-Fahrer beabsichtigten, den Verkehr absichtlich anzuhalten. Die Fahrspuren für Rettungskräfte sollen in jedem Fall offen gehalten werden.
Die Leute sollten an dem Tag zu Hause bleiben, sagt Bolus. Es kümmere ihn nicht besonders, wie es an dem Tag auf den Straßen aussehen wird. „Es ist, wie es ist. Wir haben jedes Recht, auf dem Beltway und auf jeder anderen Straße im Interstate-System der Vereinigten Staaten zu sein.“
Für jeden Amerikaner
Brian Brase, einer der Lkw-Fahrer, beteiligt sich bereits seit fünf Jahren an verschiedenen Protesten gegen die Überregulierung in der Lkw-Branche. „Es mögen die Lkw-Fahrer sein, die damit angefangen haben, aufzustehen“, sagt er gegenüber Epoch Times. „Aber er heißt nicht umsonst ‚Der Konvoi des Volkes‘“.
Er versichert, dass er für jeden Amerikaner sei, egal woher man komme und welchen persönlichen Hintergrund man habe. „Es geht nicht um eine linke oder rechte Angelegenheit. Dies ist eine amerikanische Angelegenheit.“
Die Aktion sei für jeden, der an “seine persönlichen Freiheiten als Mensch und als Amerikaner glaubt, an seine persönlichen Freiheiten, die durch die Verfassung der Vereinigten Staaten geschützt sind,” sagt er. Und weiter: “Es ist egal, was Sie fahren, kommen Sie mit dem Golfwagen, kommen Sie mit dem Moped, kommen Sie mit allem möglichen, es ist für alle. Er ist der Konvoi des Volkes! Er ist für die Menschen.”
Ein weiteres Ziel der Bewegung ist es, Beamte für die aus seiner Sicht falschen Maßnahmen, die während der Pandemie im Namen der öffentlichen Gesundheit ergriffen wurden, zur Rechenschaft zu ziehen. Brase erklärte, dass sie sich „Anhörungen im Kongress wünschen, bei denen es um mehrere Dinge geht: Warum bestimmte Maßnahmen ergriffen wurden und welche Wissenschaft sie zur Untermauerung ihrer Maßnahmen verwendet haben.“
Die Organisatoren der Aktion fordern auch Senats- und gerichtliche Anhörungen, damit der Senat und das Repräsentantenhaus sich mit dem Ursprung des Corona-Ausbruchs beschäftigen.
Ärzte unterstützen den Konvoi
Dr. Ryan Cole, Gründer von Cole Diagnostics, hat öffentlich seine Unterstützung für den Konvoi nach Washington bekundet. „Ein Team von 17.000 Ärzten steht hinter uns“, sagt Brase. Der symbolische weiße Kittel stehe an der Seite der Arbeiter. Er bezog sich dabei auf eine Petition zur Überprüfung des Umgangs mit der Pandemie. Über 17.000 Ärzte haben bislang die Petition unterschrieben.
Die Unterzeichner haben sich gemeinsam auf einige Grundsätze geeinigt, die vor allem die Folgen der Corona-Maßnahmen ins Visier nehmen. Sie lehnen beispielsweise die Zwangsimpfung von Kindern ab, da sie dadurch „ein potenzielles dauerhaftes, irreversibles Risiko für ihre Gesundheit einschließlich Schäden an Herz, Gehirn, Fortpflanzungsorganen und Immunsystem haben können.“
Auch stellen sie die Verweigerung der Behörden infrage, die natürliche Immunität anzuerkennen, was die Pandemie ihrer Ansicht nach in die Länge gezogen hat.
„An die Wurzel des Problems“
Der Lkw-Fahrer Brian Brase glaubt, dass es bereits Unruhestifter gibt, die versuchen, den Konvoi zu infiltrieren. „Das Entscheidende ist, dass wir nichts Illegales tun. Wir setzen uns für unsere Rechte ein. Wir sind Amerikaner und wir haben das Recht, uns zu versammeln“, so der Lkw-Fahrer.
Die Aktion würde sich auch nicht von anderen friedlichen Märschen unterscheiden, die in der Geschichte der Vereinigten Staaten über Generationen hinweg stattgefunden hätten, so Brase.
Es betonte, dass die Organisatoren keinen Umsturz der Regierung planen oder Wahlergebnisse ändern wollten. „Das tun wir nicht“, stellt Brase klar. „Wir sind einfach hier, um als Amerikaner respektiert zu werden, die wollen, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten respektiert wird, das ist es, was wir wollen.“
Menschenrechtsanwältin Leigh Dundas arbeitet als Informationsvermittlerin bei der Aktion mit, damit alles im Rahmen der Gesetze abläuft und der Konvoi erfolgreich wird. Sie erklärte gegenüber der Epoch Times, dass das Ziel des Protestes darin bestehe, die Situation „an der Wurzel“ zu packen.
„Die Botschaft ist, dass der Missbrauch von Notstandsbefugnissen, den wir in den letzten zwei Jahren in mehreren Staaten und auf Bundesebene erlebt haben, aufhören muss. Der Ausnahmezustand muss beendet werden“, sagte Dundas.
Sie fordert die Rückkehr zur Normalität. „Denn wenn wir nur ein Mandat hier und ein Mandat dort beenden, spielen wir nur Triff-den-Maulwurf und gehen nicht an die Wurzel des Problems, nämlich die Notstandsbefugnisse, die im März 2020 ausgerufen wurden.“
Dundas erwarte keine Polizeiblockaden entlang der Strecke. Sie würden hauptsächlich durch Staaten der Republikaner fahren. „Wir erwarten nicht, dass diese Staaten uns blockieren, denn das würde Stau für den Staat verursachen“, so die Anwältin. Sie arbeiten mit den lokalen Behörden zusammen, um einen nahtlosen Verkehrsfluss zu gewährleisten.
Vorkehrungen in Washington, DC
Die Kapitolspolizei plant derweil „zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen“ für die erste Rede von US-Präsident Joe Biden zur Lage der Nation, die für den 1. März angesetzt ist. Der Grund sei der geplante Konvoi, der zeitlich nah in der Hauptstadt ankommen soll.
Die Strafverfolgungsbehörden in der gesamten Region um das Kapitol sind sich der Pläne für eine Reihe von Lkw-Konvois bewusst, teilte die Polizei in einer Pressemitteilung mit. Rechtmäßige Aktivitäten nach dem ersten Verfassungszusatz würde die Behörde unterstützen. Es ist noch nicht entschieden, ob um das Kapitol ein Zaun errichtet werden soll. „Der temporäre innere Zaun ist Teil dieser laufenden Diskussionen und bleibt eine Option, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist noch keine Entscheidung getroffen worden“, hieß es in einem Update.
Die Polizei des Kapitols arbeitet mit dem US-Geheimdienst zusammen, um das Event um die Rede des Präsidenten herum, zu sichern.
Nationalgarde soll unterstützen
Die Polizeibehörde der Hauptstadt hat bei der Nationalgarde einen Antrag auf Unterstützung gestellt. Dies hat Armeechef Aaron Thacker, ein Sprecher des Büros der Nationalgarde, am 19. Februar gegenüber „Breitbart News“ bestätigt. Der Antrag muss noch von Verteidigungsminister Lloyd Austin genehmigt werden.
Anfang Februar bestätigte das US-Ministerium für Heimatschutz gegenüber der Epoch Times, dass es potenzielle Lastwagenkonvois in den Vereinigten Staaten überwacht.
„Wir haben im Zusammenhang mit diesem Konvoi keine konkreten Gewaltaufrufe in den Vereinigten Staaten beobachtet“, so ein Sprecher der Behörde. Sie würden eng mit den Partnern auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zusammenarbeiten, um die Bedrohungslage kontinuierlich zu bewerten und die Sicherheit der Gemeinden zu gewährleisten.
Der Konvoi wurde durch den „Freedom Convoy 2022“ inspiriert, der in Kanada gestartet wurde, nachdem die kanadische Gesundheitsbehörde bekannt gegeben hatte, dass ab dem 15. Januar nur noch vollständig geimpfte Lkw-Fahrer die Grenze zwischen den USA und Kanada überqueren dürfen.
(Mit Material von The Epoch Times USA)
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