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Unmut und Proteste

Mallorca: Verschärfung der Corona-Maßnahmen und Groß-Demo mit Rücktrittsforderungen

Aufgrund steigender Corona-Zahlen verhängte die sozialistische Balearen-Regierung verschärfte Maßnahmen. Es kam zu einer Groß-Demonstration in der Inselhauptstadt Palma. Der Rücktritt der Ministerpräsidentin wurde gefordert.

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Wütende Corona-Proteste in Palma.

Foto: Screenshot Youtube/Mallorcadiario

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Lesedauer: 5 Min.

Die Landesregierung der spanischen Balearen setzt angesichts steigender Corona-Zahlen ab heute verschärfte Maßnahmen in Kraft, die auch in zwei Verordnungen im Amtsblatt der Balearen veröffentlicht wurden: Verbot von privaten Treffen und Schließung von Gastronomie und Kaufhäusern.
Die Maßnahmenverschärfungen begannen am Mittwoch, 13. Januar, 0 Uhr, und sollen zunächst bis zum 30. Januar andauern. Damit wird die bereits seit dem 15. Dezember geltende höchste Corona-Stufe (4 = „extremes Risiko“) noch weiter verschärft und alle Aktivitäten sollen auf ein Minimum reduziert werden, wie die „Mallorca Zeitung“ berichtet.

Wütende Proteste

In einem Kommentar in der deutschsprachigen Wochenzeitung auf der Baleareninsel ist von einem Panik-Modus der Balearen-Regierung die Rede. Darin heißt es: „Die immer neuen und sich wechselnden Auflagen werden immer schwerer nachzuvollziehen und komplizierter zu erklären.“
Zudem kam es am Dienstag im Zusammenhang mit den angekündigten Maßnahmen erstmals zu einer Corona-Großdemo mit 4.000 Teilnehmern und vielen Gastronomen in der Hauptstadt Palma im Westen von Mallorca. Einige forderten den Rücktritt der sozialistischen Ministerpräsidentin oder riefen: „Armengol, wenn wir nicht arbeiten, bekommst du kein Gehalt.“
„Es ist sehr schade, dass es dazu kommen musste, aber die Landesregierung hat uns keine Wahl gelassen“, erklärte Helmut Clemens, Unterstützer der Demo und Betreiber der Restaurantkette Es Rebost sowie Vizechef des Gastronomen-Verbandes. Das absolute Fehlen finanzieller Unterstützung und das Vorgehen der Politik sei skandalös, so Clemens, der glaubt, wenn sich das nicht kanalisieren lasse, was da hochkomme, „dann wird es noch ein Problem geben“.
Die wütenden Menschen ließen sich vom Verbot der Kundgebung gegen die Schließung von Bars und Restaurants nicht abschrecken und zogen vor den Regierungssitz, das Parlament und den Sitz des Balearischen Gerichtshofs. Anschließend legten sie den Verkehr auf dem Innenstadtring auf der Plaça d’Espanya zeitweise lahm. Bis zum Nachmittag löste sich die Demo wieder auf.

Treffen mit Regierung geplant

Ministerpräsidentin Francina Armengol von der Sozialistischen Partei der Balearen (PSIB), einer Unterpartei von Pedro Sánchez’ Sozialistischer Arbeiterpartei Spaniens (PSOE), zeigte am Tag der Demo Verständnis für den „Unmut“, betonte aber: „Meine Verantwortung als Ministerpräsidentin ist zuallererst, die Gesundheit zu schützen.“
Die Balearen-Regierung lud für Freitag zu einem Treffen mit Unternehmern und Arbeitnehmervertretern ein. Dabei geht es auch um Direkthilfen für die Gastronomie. Der Gastronomieverband fordert für jeden Angestellten der Branche 3.000 Euro und für jedes Unternehmen 30.000 Euro, um bis zur Wiederaufnahme des Geschäfts über die Runden zu kommen, den Sektor zu retten und eine Massenarbeitslosigkeit abzuwenden, so die „Mallorca Zeitung“ weiter.

Verschärfte Maßnahmen seit 13. Januar

  • Ausgangssperre von 22 bis 6 Uhr: Bürger sollen freiwillig schon ab 20 Uhr zu Hause bleiben; Ausnahmen: beruflich unterwegs, Arzttermine, etc.
  • Öffentlicher Nahverkehr: Busse nur Sitzplätze, Bahnen nur Sitzplätze und speziell ausgewiesene Stehplätze; Empfehlung: Schweigen während der Fahrt (Ansteckungsgefahr)
  • Essen und Trinken in geschlossenen öffentlichen Gebäuden ist verboten (z. B. Metro, Markthalle)
  • Schulen: seit 8. Januar geöffnet
  • Einkaufen: Einkaufszentren, Kaufhäuser, Warenhäuser und Baumärkte sind in der Regel zu; Ausnahme: große Supermärkte in Einkaufszentren sind geöffnet (auch am Wochenende erlaubt), der Verkauf von Lebensmitteln und anderen lebenswichtigen Alltagsprodukten bleibt erlaubt, ebenso Warenabholungen; kleine Geschäfte müssen Kundschaft reduzieren (30 Prozent) und um 20 Uhr schließen, danach sind nur noch Lebensmittel und Grundversorgungsprodukte erlaubt
  • Restaurants/Cafés: geschlossen; Ausnahme: Lieferservice und Außerhausverkauf
  • Rauchen auf der Straße mit Sicherheitsabstand von zwei Metern, Laufen dabei ist verboten
  • Private Treffen (innen und außen): nur aus einem Haushalt; Ausnahmen:  Kinder, Eltern, Paare, Pflegebedürftige
  • Gottesdienste: max. 30 Prozent, Empfehlung von max. 15 Personen und TV und Internetnutzung
  • Kultur: Kulturveranstaltungen werden abgesagt; Ausnahmen: Kino, Theater, Konzert, Zirkus mit max. 30 Prozent Publikum
  • Sport: Breitensport in Natur und Anlagen im Freien in Gruppen von maximal sechs Personen, Kontaktsportarten in festen Gruppen (max. 5 Personen, 2 x pro Woche, Abstand halten), Wettkämpfe ohne Zuschauer, Sonderregeln für offiziell registrierte Vereinssportler und Profis; Fitnesscenter und Spas geschlossen, Hallenbäder dürfen öffnen (ein Schwimmer pro Bahn und vier Schwimmer insgesamt)
  • Strände und Parks: 7 bis 21 Uhr geöffnet, Spielplätze (häufiger desinfiziert) für Kinder geöffnet, Karussells oder ähnliche Jahrmarkts­attraktionen sind grundsätzlich erlaubt, Fiestas (Volksfeste) werden aber abgesagt
(sm)

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