Treffen im Januar: Merkel gratuliert François Fillon zu Vorwahlsieg in Frankreich
Kanzlerin Merkel gratuliert François Fillon zu seinem Sieg in der Stichwahl um die Präsidentschaftskandidatur der Konservativen in Frankreich. Sie vereinbarten ein Treffen Anfang Januar.
German Chancellor Angela Merkel (L) and French Prime Minister Francois Fillon shake hands after a press conference following talks at the chancellery in Berlin March 10, 2010. The two talked about bilateral issues including Greece's financial troubles. AFP PHOTO / JOHN MACDOUGALL
Foto: Photo credit should read JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat François Fillon zu seinem Sieg bei der Präsidentschaftsvorwahl von Frankreichs Konservativen gratuliert.
In einem Telefonat hätten die CDU-Chefin und der frühere französische Premierminister ein Treffen Anfang Januar vereinbart, verlautete am Montag aus Fillons Umfeld in Paris. Geplant ist das Treffen demnach in Berlin.
Fillon hatte am Sonntag in der Stichwahl um die Präsidentschaftskandidatur der Konservativen einen haushohen Sieg eingefahren: Im Duell gegen seinen Rivalen Alain Juppé erzielte er 66,5 Prozent der Stimmen.
Er ist nun der große Favorit auf einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr. Merkels CDU und Fillons Republikaner sind Schwesterparteien.
Die triumphale Wahl von François Fillon zum konservativen Präsidentschaftskandidaten erschüttert das Gefüge der französischen Politik. Der 62-Jährige Ex-Premier strebt einen radikalen Kurswechsel an und will im Falle einer Machtübernahme im kommenden Jahr weitgehende wirtschaftsliberale Reformen durchsetzen.
Sein unterlegener Konkurrent Alain Juppé wollte weniger brutal vorgehen. Fillon hatte gestern bei der Kandidatenkür des bürgerlichen Lagers mit 66,5 Prozent der Stimmen mit großem Abstand gewonnen.
Mögliche Konfliktfelder mit Deutschland: Sanktionen gegen Russland
Die Bundesregierung müsse mit Fillon über dessen Plan reden, die westlichen Sanktionen gegen Russland aufzuheben, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der Nachrichtenagentur AFP.
Bei den Sanktionen gehe es bei Weitem nicht nur um die Ukraine, sagte Röttgen. “Es geht darum, ob Europa als Ganzes ein freier Kontinent bleibt. Das ist das, was Russland nicht akzeptiert.”
Die Position von Präsident Wladimir Putin sei: “Wer die Macht hat, hat das Recht”, sagte der CDU-Politiker weiter. In Europa gelte aber das entgegengesetzte Prinzip, dass das Recht die Macht habe. “Über diesen absoluten Grundsatz besteht ein Dissens mit Russland, und darüber müssen wir offensichtlich auch noch mit François Fillon sprechen”, sagte Röttgen.
“Fillon vertritt ein Europa der Nationen, mit mehr Souveränität für Frankreich.”
Nach Ansicht von Experten könnte es auch auf einem anderen Feld schwierig werden: “Aus deutscher Sicht ist sein Ansatz in der EU-Politik problematisch”, sagte die Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Claire Demesmay, der AFP. “Fillon vertritt ein Europa der Nationen, mit mehr Souveränität für Frankreich.”
Im Gegensatz zur Bundesregierung wolle er die EU-Kommission und das Europaparlament schwächen, zugunsten der Staats- und Regierungschefs. “Das ist keine gute Voraussetzung für Kompromisse”, betonte Demesmay.
“Positiv ist aus Sicht der Bundesregierung seine Ankündigung, die französische Wirtschaft wieder in Tritt zu bringen”, sagte Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Das steigende französische Haushaltsdefizit werde in Berlin seit Jahren mit Unbehagen betrachtet, ebenso wie die hohe Arbeitslosigkeit. In Bezug auf die europäische Reformpolitik könne mit Fillon wieder deutlich mehr möglich sein als mit Amtsinhaber François Hollande, sagte Kempin.
Premierminister Manuel Valls schließt einen Rücktritt aus
Premierminister Manuel Valls hat einen Rücktritt ausgeschlossen, er sei Regierungschef und wolle es auch bleiben, hieß es am Montag nach einem Krisengespräch des 54-Jährigen mit Präsident François Hollande aus seinem Umfeld. Nach Ansicht des Premiers müsse eine institutionelle Krise auf jeden Fall verhindert werden.
Ein Regierungssprecher hatte Valls vor einer Kampfkandidatur gegen Hollande gewarnt. Wenn der Premier Ende Januar bei der Präsidentschaftsvorwahl der Sozialisten antrete, könne er nicht mehr das Kabinett leiten, sagte der Sprecher.
Valls hatte am Wochenende eine Kandidatur gegen Hollande erstmals nicht mehr ausgeschlossen. Der Premier versucht seit längerer Zeit, den unbeliebten Amtsinhaber zum Verzicht auf eine Kandidatur zu bewegen. Hollande hat offiziell noch nicht erklärt, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt.
Bei dem Mittagessen mit Hollande am Montag sagte Valls nach Angaben aus seinem Umfeld: “Es darf nicht zu einer politischen Konfrontation zwischen einem Präsidenten und einem Premierminister im Rahmen einer Vorwahl kommen.” Das gelte insbesondere in einer Zeit, in der weitere Anschläge drohten. (afp)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.