EU-Ratspräsident bietet "sparsamen” EU-Ländern deutlich höhere Haushaltsrabatte an
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, zu Beginn eines außerordentlichen Gipfeltreffens über den europäischen Haushalt 2021-2027 am Sitz der Europäischen Union.
Foto: Thierry Roge/BELGA/dpa/dpa
Im Tauziehen um den Corona-Hilfsfonds hat EU-Ratspräsident Charles Michel den “sparsamen Vier” deutlich höhere Rabatte auf ihre Beitragszahlungen in den EU-Haushalt angeboten. Wie nach AFP-Informationen vom Montag aus dem neuen Vorschlag für den EU-Gipfel hervorgeht, sollen die Niederlande künftig einen Nachlass von 1,92 Milliarden Euro jährlich erhalten. Dies sind 345 Millionen Euro mehr als bisher geplant.
Schweden soll nun 1,07 Milliarden Euro Rabatt bekommen, 271 Millionen mehr als in Michels letztem offiziellen Verhandlungsvorschlag von vor dem Gipfel. Österreich würde seinen Rabatt nach dem Plan auf 565 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Und Dänemark kommt nun auf 322 Millionen Euro – 125 Millionen Euro mehr als bisher.
Die vier Länder hatten sich bei dem seit Freitag laufenden Gipfel vehement dagegen gesträubt, dass aus dem Corona-Hilfsfonds von 750 Milliarden Euro 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die am stärksten von der Pandemie getroffenen Länder vor allem im Süden Europas gehen. Michels Kompromissvorschlag senkt diesen Anteil nun auf 390 Milliarden Euro. 360 Milliarden Euro sollen als Kredite vergeben werden.
Auch Deutschland als größter Finanzier der EU erhält einen deutlichen Rabatt auf seine Beiträge. Er war aber von dem Corona-Streit nicht betroffen und bleibt unverändert bei 3,67 Milliarden Euro pro Jahr.
Woher stammen die EU-Mittel?
Doch woher stammen die Mittel des EU-Haushalts: Sie fließen aus verschiedenen Quellen nach Brüssel. Unter anderem trägt jeder Mitgliedstaat mit einen bestimmten Prozentsatz seines Bruttosozialprodukts zur Finanzierung des Haushalts bei. Die EU bezieht aber ihre Einnahmen nicht nur aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten, sondern auch aus den Einfuhrzöllen auf Waren aus dem EU-Ausland. Zudem erhält sie einen bestimmten Prozentsatz der Mehrwertsteuer, die die einzelnen Länder erheben.
In Zahlen bedeutete dies auf das Jahr 2018 bezogen: Dänemark und Deutschland waren, gemessen an dem jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Staaten, 2018 die größten EU-Nettozahler. Der negative Haushaltssaldo entsprach jeweils 0,39 Prozent des BIP. Darauf folgten Österreich (minus 0,35 Prozent), Schweden (minus 0,32 Prozent) und die Niederlande (minus 0,31 Prozent). Auf der anderen Seite waren die größten Nettoempfänger im Jahr 2018 Ungarn (plus 4,11 Prozent des BIP), Litauen (plus 3,96 Prozent), Lettland (plus 3,31 Prozent), Bulgarien (plus 3,01 Prozent) und Polen (plus 2,59 Prozent).
2018 zahlte Deutschland pro Kopf 161 Euro an Brüssel
Wenn die operativen Haushaltssalden auf die jeweilige Bevölkerung der Mitgliedstaaten bezogen werden ergab sich aus Sicht der Nettozahler folgendes Bild: Mit durchschnittlich 206 Euro pro Kopf zahlten Dänemarks Bürger 2018 so viel wie niemand sonst an Brüssel.
Dann folgte Deutschland (161 Euro) und Österreich (152 Euro). Schweden (149 Euro) und den Niederlanden (142 Euro) lagen dahinter. Hingegen erhielten Litauen, Ungarn und Lettland rein rechnerisch zwischen 505 und 610 Euro pro Kopf von der EU. Und auch in Estland und Polen (408 bzw. 325 Euro) lag der positive Haushaltssaldo 2018 bei mehr als 300 Euro pro Kopf.
Bezogen auf die absoluten Zahlen lag Deutschland im Jahr 2018 erneut auf Platz eins aller EU-Mitgliedstaaten: Der negative Haushaltssaldo Deutschlands lag bei 13,4 Milliarden Euro. Darauf folgten das Vereinigte Königreich (minus 6,9 Mrd. Euro), Frankreich (minus 6,2 Mrd. Euro), Italien (minus 5,1 Mrd. Euro) und die Niederlande (minus 2,5 Mrd. Euro). Auf der anderen Seite waren bezogen auf die absoluten Zahlen Polen (plus 12,3 Mrd. Euro), Ungarn (plus 5,2 Mrd. Euro), Griechenland (plus 3,4 Mrd. Euro), Portugal (plus 3,3 Mrd. Euro) und Rumänien (plus 3,2 Mrd. Euro) die größten EU-Nettoempfänger. (afp/er)
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