Ex-Innenminister legt Hintergründe darMisstrauensantrag gegen Ö-Finanzminister Blümel – Ex-Innenminister Kickl packt über Politsumpf aus
„Das ist ein Aufmarschplan, das ist ein Kampfauftrag für einen Systemwechsel in Österreich, für eine regelrechte Machtergreifung der Neuen Volkspartei und des Sebastian-Kurz-Anbetungsvereins.“ (Herbert Kickl, FPÖ, Rede im Nationalrat am 16. Februar 2021)
Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Foto: Georg Hochmuth/apa/afp via GeettyImages & Michael Gruber/Getty Images
Nach der Hausdurchsuchung bei Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die FPÖ in einer Dringlichen Anfrage einen Misstrauensantrag wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung eingebracht. Die entsprechende Debatte im Nationalrat fand in einer von Oppositionsparteien beantragten Sondersitzung am Dienstagnachmittag statt.
Bereits im Vorfeld signalisierten SPÖ und NEOS die Unterstützung des Misstrauensantrags, während die an der Regierung beteiligten Parteien ÖVP und Grüne dem nicht zustimmen wollten. Somit fehle dem Antrag die Mehrheit im Nationalrat, berichtet die österreichische „Kronenzeitung“.
Kickl mit schweren Regierungsvorwürfen
In seiner Rede vor dem Nationalrat ging FPÖ-Klubchef Kickl zurück ins Jahr 2019, als die ÖVP durch das sogenannte Ibiza-Video nach Kickls Angaben versucht habe, „die gesamte Macht in dieser Republik an sich zu reißen“.
Dies sei damals unter dem Vorwand gewesen, für politische Sauberkeit einzutreten, Korruption zu bekämpfen und der Käuflichkeit der Politik den Kampf anzusagen. Heute wisse man, dass das alles geheuchelt gewesen sei, so der FPÖ-Vize.
Nun gehe es jedoch nicht nur um die Enthüllungen im Zusammenhang mit dem „Noch-Finanzminister“. Es gehe um „ein gespenstisches Ganzes, dessen Bestandteile heißen: Machtgier, Machtmissbrauch, Käuflichkeit, Manipulation, Unwahrheit gepaart mit Skrupellosigkeit“, so der ehemalige FPÖ-Innenminister Österreichs: „Und das, was diese Welt im Innersten zusammenhält, ist niemand anderer als Sebastian Kurz.“
Kickl warf „Kurz, Blümel & Co.“ vor, mit dem „Projekt Ballhausplatz“ (Sitz des Bundeskanzleramtes) einem Aufmarschplan zu folgen, einem „Kampfauftrag für einen Systemwechsel in Österreich“, einer regelrechten Machtergreifung der Neuen Volkspartei (ÖVP) und des „Sebastian Kurz-Anbetungsvereins“, wie Kickl es nannte.
Umfängliche Ermittlungen
Kickl sprach über den Inhalt einer Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ein Insider habe ausgepackt. Angezeigt wurden Blümel, Kurz und weitere wegen Amtsmissbrauch, Korruption, Bildung einer kriminellen Vereinigung. „Das ist der volle Umfang des Ermittlungsverfahrens der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft“, so Kickl.
In einem Statement der FPÖ zur Nationalratsdebatte und dem „Ballhausprojekt“ heißt es: „Das nun bekanntgewordene SMS an und von Blümel sei der Schlüssel, der dieses System aufsperre, und biete einen Einblick in ein dunkles Hinterzimmer hinter einer glänzenden Fassade”, führte Kickl weiter aus.
Blümel dementiert „Unterstellungen“
„Die im Raum stehenden Unterstellungen sind falsch“, wollte Finanzminister Gernot Blümel gleich zu Beginn seiner Rede klarstellen.
Laut „Krone“ hatte Blümel im Verlauf des Dienstagnachmittags 89 Fragen zu beantworten, manche von rhetorischer Art, manche zu den Beteiligungsverschiebungen bei den Casinos, manche zu seinen Beziehungen zum Glücksspielkonzern Novomatic oder zu seiner Hausdurchsuchung. Und manche dazu, wann er zurückzutreten gedenkt. (sm)
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