Finanzminister für die EU gesucht: Wirtschaftskommissar Moscovici hält sich grundsätzlich dafür geeignet
Frankreichs Präsident will die Eurozone stärken und ihr einen eigenen Finanzminister und ein eigenes Budget geben. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hält sich grundsätzlich dafür geeignet. Kanzlerin Merkel ist bereit, die Vorschläge zu debattieren.
European Commissioner for Economic and Financial Affairs, Taxation and Customs, Pierre Moscovici unveils the European economic forecast, Winter 2015, at the European Commission headquarters in Brussels, on February 5, 2015. AFP PHOTO/Emmanuel Dunand
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EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hält sich grundsätzlich für geeignet, den von Frankreich vorgeschlagenen Posten eines Finanzministers für die Eurozone zu übernehmen.
Er sei zwar “kein Kandidat”, betonte Moscovici am Donnerstag bei einem Unternehmerforum in Madrid. Allerdings fügte er hinzu: “Ich bin nicht am schlechtesten vorbereitet.”
Moscovici sprach sich dafür aus, für die neue Aufgabe sein eigenes Amt des EU-Wirtschaftskommissars mit dem des Vorsitzenden der Eurogruppe zusammenzuführen, das derzeit der Niederländer Jeroen Dijsselbloem innehat.
Moscovici vermutete, der Posten des Euro-Finanzministers werde eher seinem eigenen Nachfolger zufallen. Der 59-Jährige war von 2012 bis 2014 französischer Finanzminister, bevor er in Brüssel die Zuständigkeit für Wirtschaft und Währung übernahm.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Eurozone stärken und ihr unter anderem einen eigenen Finanzminister und ein eigenes Budget geben. Er hatte seine Vorschläge vor dem EU-Gipfel am Donnerstag noch einmal bekräftigt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu einer Debatte über Macrons Vorschläge bereit erklärt.
Keine Absprachen wegen künftigen Standorten von EU-Agenturen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Berichten über eine angebliche Absprache zwischen Deutschland und Frankreich über die künftigen Standorte zweier EU-Agenturen widersprochen, die Großbritannien wegen des Brexit verlassen müssen.
“Es gibt dazu keine deutsch-französischen Absprachen”, sagte Merkel am Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Sie werde am Abend mit ihren EU-Kollegen über die Vergabe-Kriterien und das weitere Vorgehen beraten – “aber konkrete Absprachen gibt es nicht”.
Die “Wirtschaftswoche” hatte berichtet, die Regierungen in Paris und Berlin seien sich einig, dass die EU-Bankenaufsicht (EBA) nach Frankfurt und die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) nach Lille umziehen sollten. Die beiden Agenturen werden wegen des Brexit Großbritannien verlassen. Allerdings haben zahlreiche EU-Staaten Interesse an den Standorten für die Agenturen angemeldet.
Der Gipfel berät über einen Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker für das Vergabeverfahren. Dieser sieht sechs Kriterien vor, die bei den Standorten erfüllt sein sollten. Geplant ist zudem ein aufwendiges Abstimmungsverfahren unter den EU-Staaten, bei dem schließlich die Standorte mit den meisten Stimmen den Zuschlag erhalten sollen.
Die “Wirtschaftswoche” hatte berichtet, Deutschland und Frankreich wollten, dass die Entscheidung von den Staats- und Regierungschefs und womöglich schon beim Oktober-Gipfel getroffen werde. (afp)
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