Kalifornien, USAMusk: „Völliger Wahnsinn!” Pro-LGBT-Gesetz droht Eltern mit Sorgerechtsentzug
Die Transgender-Debatte in den USA geht weiter. Ein neues Pro-LGBT-Gesetz sorgt für einen gesellschaftlichen Aufschrei.
Elon Musk in Paris am 16. Juni 2023.
Foto: Joel Sagat/AFP via Getty Images
Der in Kalifornien lebende Techmilliardär Elon Musk bezeichnete eine geplante Gesetzesvorlage in seinem Bundesstaat, die Transgender-Kindern mehr Rechte einräumen soll, „als Wolf im Schafspelz”.
Der Gesetzesentwurf verlangt von Eltern, das selbst gewählte Geschlecht ihres Kindes zu bestätigen, um das Sorgerecht zu erhalten. Es soll angeblich die „Gesundheit, Sicherheit und das Wohlergehen“ des Kindes sicherstellen.
Musk äußerte sich, nachdem der Gesetzesentwurf (AB 957) am Freitag, 8. September, im Justizausschuss des Senats verabschiedet worden war. Der Gesetzentwurf hatte den Senat bereits letzten Mittwoch, 6. September, passiert und wurde ausschließlich von Demokraten unterstützt.
Nun hat der demokratische Gouverneur bis zum 15. Oktober Zeit, das Gesetz entweder zu unterzeichnen oder sein Veto einzulegen.
„Völliger Wahnsinn!”
Sollte das Gesetz in Kraft treten, muss ein Richter bei der Festlegung des Sorgerechts oder des Besuchsrechts berücksichtigen, ob der betroffene Elternteil den Kinderwunsch zur Geschlechtsumwandlung bestätigt oder nicht.
„Tatsächlich bedeutet es, dass man das Sorgerecht verliert, wenn man in der Frage der Sterilisation seines Kindes mit dem anderen Elternteil nicht einverstanden ist. Völliger Wahnsinn!”, schrieb Musk am Freitag auf X, früher Twitter.
Die Demokratin Lori Wilson brachte den Gesetzesvorschlag im Februar ein. Die Demokraten argumentieren, dass das Gesetz dazu beitragen würde, das Wohlergehen von LGBTQ+-Kindern zu schützen, deren Eltern eine Scheidung durchmachen.
„Wenn Sie ein Kind haben, das dieses System durchläuft, hat ein Richter einen Ermessensspielraum bei der Betrachtung aller Umstände in Bezug auf die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohlergehen eines Kindes“, sagte die Abgeordnete im Juni gegenüber ABC7. Einer der Faktoren wäre künftig die Bejahung der Geschlechtsidentität des Kindes durch die Eltern.
Der republikanische Senator Scott Wilk sagte, dass in den elf Jahren seiner Zeit als Staatsdiener viele Maßnahmen zum Schutz von Kindern eingeführt worden seien. Aber jetzt sei es an der Zeit, auch die Eltern zu schützen.
„Wenn Sie Ihre Kinder lieben, müssen Sie aus Kalifornien fliehen”, sagte Wilk.
In den vergangenen Jahren hätten die Behörden Mitarbeiter eingeschaltet bei Streitfragen um die medizinische Versorgung eines Kindes. Jetzt würden allerdings den Eltern ihre Kinder weggenommen, wenn die Meinung eines Elternteils nicht mit der Ideologie der Regierung übereinstimme.
Elterngruppen werfen Zerstörung der Familie vor
Alle Republikaner im Senat Kaliforniens stimmten gegen den Gesetzesentwurf. Senatorin Kelly Seyarto argumentierte, dass sich die Regierung zu sehr in die Erziehung der Eltern einmische.
Einige Elterngruppen warnen davor, dass das Gesetz Eltern in einem Sorgerechtsstreit keine andere Wahl lassen würde, als der Geschlechtsumwandlung ihres Kindes – ganz gleich in welchem Alter – zuzustimmen.
„Newsom muss sein Veto einlegen. Wenn er es nicht tut, stimmt er zu, dass Familien zerstört werden”, sagte Jennifer Kennedy, Sprecherin der Elterninitiative Our Duty gegenüber The Epoch Times am 8. September. Ansonsten würde sich der Gouverneur gegen die Eltern stellen und in den Ermessensspielraum der Richter eingreifen. “Das wäre staatliche Kontrolle über unsere Richter.“
„Warum sollte es Newsom auf Familien abgesehen haben, die sich bereits in einer Krise befinden?”, fragte die Bürgerrechtsanwältin. Der Gesetzesentwurf verletze die elterlichen Rechte und nehme den Richtern den Ermessensspielraum.
„Der Elternteil, der das Sorgerecht bejaht, wird immer im Zweifelsfall im Vorteil sein. Er wird beim Sorgerecht und beim Besuchsrecht immer bevorzugt werden. Das ist völlig verfassungswidrig.”
„Gesetzlich verankertes Übel“
Ex-Transgender Chloe Cole, die ihre Brustentfernung im Alter von 15 Jahren sehr bereut, meldete sich in den sozialen Medien zu Wort.
„Obwohl das Thema äußerst unpopulär ist, treibt der kalifornische Gouverneur seine Politik immer radikaler voran“, schrieb sie als Reaktion auf Musks Beitrag.
Michael Seifert, der Gründer und Geschäftsführer von PublicSq, nannte den Gesetzentwurf ein „gesetzlich verankertes Übel“.
„Kalifornien geht unaufhaltsam weiter auf seinen Niedergang zu“, sagte er in einem Beitrag am Freitag. „Ich bin so froh, dass wir diesen Staat verlassen haben.”
„Ich erkenne meine frühere Heimat gar nicht mehr wieder.”
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: “‘Utter Madness:’ Elon Musk Reacts to California’s Proposed Gender Affirming Law“. (deutsche Bearbeitung nh)
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