Führungswechsel in der FPÖ
Nach Hofer-Rücktritt: Herbert Kickl einstimmig zum neuen FPÖ-Parteichef designiert
Das Gremium der FPÖ hat getagt. Das Präsidium hat heute Parteivize Herbert Kickl als neuen Bundesparteiobmann und Nachfolger von Norbert Hofer vorschlagen. Bei einem Sonderparteitag am 19. Juni, soll die Wahl des neuen Parteichefs besiegelt werden.
Herbert Kickl. Foto: Michael Gruber/Getty Images
Foto: Michael Gruber/Getty Images
Seit heute Morgen 8 Uhr hat das FPÖ-Präsidium in der Wiener Bundesgeschäftsstelle getagt. Nach dem überraschenden Rücktritt von Parteichef Norbert Hofer am 1. Juni erklärte der FPÖ-Vize und ehemalige Innenminister Österreichs, Herbert Kickl, seine Bereitschaft, das Amt zu übernehmen.
Kickl wurde vom Präsidium nun auch zum Parteichef der FPÖ designiert. Das gab die Partei in einer Pressekonferenz am Montag bekannt. Kickl soll am 19. Juni auf einem Sonderparteitag der FPÖ, offiziell als Parteichef bestätigt werden.
Kickl vor Abstimmung selbstbewusst
Kickl selbst zeigte sich vor der Entscheidung selbstbewusst, aber offen: „Schauen wir einmal, ob heute weißer Rauch aufsteigt“, sagte er. Zurückhaltend habe sich jedoch der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner gegeben. In den vergangenen Tagen habe er sich mehrmals gegen Kickl als Parteichef ausgesprochen.
Als er vor der Sitzung gefragt wurde, ob Kickl der richtige Mann für den Posten ist, sagte der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich: „Das wird eine Mehrheit entscheiden. Ich werde eine bestimmte Meinung äußern.“ Selbst kandidieren wollte der stellvertretende Bundesvize der FPÖ aber nicht.
Zuvor warnte Haimbuchner: „Wir dürfen unsere Regierungsfähigkeit nicht verlieren“ und bezog sich damit wohl auf die im September in Oberösterreich stattfindende Landtagswahl.
Ebenso wenig wollten Mario Kunasek (FPÖ-Chef Steiermark, ex-Verteidigungsminister), Dominik Nepp (FPÖ-Chef in Wien) oder Udo Landbauer (FPÖ-Chef in NÖ) den Posten. Daher geht man davon aus, dass das FPÖ-Präsidium Herbert Kickl heute als 13. FPÖ-Obmann vorschlägt. Die Wahl selbst findet schließlich auf einem dann anstehenden Sonderparteitag der FPÖ statt. Dieser Termin wird ebenfalls heute vom Gremium festzulegen sein.
Hofer als Beobachter vor Ort
Hofer, der an der Sitzung teilnimmt, sagte bei seinem Eintreffen an der Bundesgeschäftsstelle laut dem Online-Portal „Vienna“: „Das Gremium wird beraten“. Es werde eine kluge Entscheidung treffen, erklärte der ehemalige FPÖ-Bundesobmann. „Ich werde mich aber nicht einmischen.“ Es sei immer schlecht, wenn der alte Firmenchef derartiges tue.
Kickl hatte Hofer in den vergangenen Wochen teils stark kritisiert, was Hofer in seiner Rücktrittsbegründung mit aufgeführt hatte. Allerdings zeigte er sich versöhnlich: Er sei keiner, der irgendwem besonders lange böse sein könne. Er sei froh, nach den Strapazen der letzten Jahre ein bisschen mehr Zeit für die Familie zu haben.
Hofer weiter für FPÖ und Österreich da
Kickl zeigte sich über Hofers Entscheidung überrascht. „Hofers persönliche Entscheidung nehme ich mit Respekt zur Kenntnis. Ich habe Verständnis für die enorme, auch gesundheitliche Belastung, die seit der Bundespräsidentenwahl 2016 über die Tätigkeit als Verkehrsminister und Regierungskoordinator bis hin zur Führungsrolle in der Opposition durchgehend auf seinen Schultern lastet.“
Er zolle Hofer Dank und Anerkennung für die Übernahme der Obmannschaft nach der Ibiza-Affäre und für die erfolgte Aufbauleistung, sagte Kickl.
In einem Statement auf Facebook sprach Hofer über seinen Rücktritt, seine gesundheitlichen Probleme, den Wiederaufbau der FPÖ nach dem Ibiza-Video und die Corona-Krise, die Österreich laut Hofer in die „schwerste Sozial-, Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“ geführt habe.
Hofer erklärte, die FPÖ habe auch hier „die richtigen Konzepte, um das Land wieder aufzubauen und den Menschen die Hoffnung zu geben, aus dieser Krise wieder herauszukommen“. Hofer kündigte an, diesen Weg weiterhin mit aller Kraft zu unterstützen – „für die FPÖ und für unsere Heimat Österreich!“.
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