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Ö-Verteidigungsminister an Merkel: "Sind nicht Wartezimmer Deutschlands”

Ein Jahr 2015 dürfte sich nicht wiederholen, so Österreichs Verteidigungsminister Doskozil. "Die 'Wir schaffen das'-Politik ist unverantwortlich", sagte der Politiker mit Bezug auf die Durchhalte-Parole von Bundeskanzlerin Merkel. Österreich sei nicht das Wartezimmer Deutschlands. Die weiter wachsenden Ankunftszahlen belasten vor allem Italien. Doskozil fordert einen europäischen Rückführungsgipfel unter Beteiligung aller von der Krise betroffenen Länder.

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top-article-image — «Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten», sagt der Wiener Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Foto: Christian Bruna/dpa
Foto: Christian Bruna/dpa

Redaktion

26. August 2016

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Lesedauer: 1 Min.

Die ständige Wiederholung der Willkommensformel durch Kanzlerin Merkel führe dazu, einen neuen Anziehungsfaktor für Fluchtbewegungen nach Europa zu erzeugen. Dies sagte der Verteidigungsminister Österreichs gegenüber der Kronen-Zeitung. Von “wir schaffen das” könne keinerlei Rede sein, so Minister Doskozil. Man bräuchte sich nur das “überforderte und allein gelassene” Italien anzuschauen.

“Österreich ist nicht das Wartezimmer für Deutschland”

Keiner könne wirklich behaupten “wir können diesen Zustrom in vernünftiger Weise bewältigen, wenn mitten in Mailand Zelte für Flüchtlinge aufgestellt werden müssen”, so Doskozil. “Österreich ist nicht das Wartezimmer für Deutschland”, sagt er an Kanzlerin Merkel gerichtet. Laut neuesten Zahlen von Experten des Verteidigungsministeriums seien seit Jahresbeginn knapp mehr als 100.000 Migranten registriert worden.

Immer mehr Migranten kommen aus Afrika

Die überwiegende Zahl der Migranten komme nicht aus den Krisengebieten wie Syrien. 20 Prozent kämen aus Nigeria. Immer mehr Menschen kommen aus Eritrea, mit aktuell 12 Prozent, sowie aus den afrikanischen Ländern Gambia, Elfenbeinküste, Sudan und Guinea mit jeweils sieben Prozent, so der Minister weiter. Selbst mit internationaler Unterstützung in den einzelnen Herkunftsländern sei eine Abnahme der Fluchtursachen nicht absehbar, heißt es in der “Krone” vorliegenden Einschätzung der Armee-Strategen.

Doskozil fordert europäischen Rückführungsgipfel

Europa müsse rasch die geeigneten Mittel und Vereinbarungen treffen, um Migranten in die Herkunftsländer zurückzubringen. Doskozil drängt deswegen auf die rasche Einberufung eines Rückführungsgipfels auf europäischer Ebene. Noch verharre man in Agonie und stecke den Kopf in den Sand, so der Verteidigungsminister.

Unter den EU-Mitgliedsstaaten solle eine Allianz für eine geordnete Rückführungspolitik gebildet werden. Doskozil sagt: “Alle Betroffenen sind Bündnispartner.”

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