Österreich: Grüne erstmals an der Macht – Strache sieht Rückschritt – Grosz kritisiert Opportunismus
Die Grünen mussten für den Platz an der Macht viele ihrer Positionen opfern. Doch offenbar war ihnen wichtig, dass es keine neue Möglichkeit für Schwarz-Blau gibt.
Die Parteichefs der neuen Regierungskoalition in Österreich: Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne). Fotos: JOE KLAMAR/AFP via Getty Images
Am Donnerstag präsentierten ÖVP und Grüne in Österreich ihren neuen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Regierung. Grünen-Chef Werner Kogler nannte es ein “Wagnis” und auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz musste eingestehen, dass es zwei sehr unterschiedliche Parteien seien und es kein einfacher Weg war.
“Migration bleibt Herzstück meiner Politik”, beteuerte Kurz und verwies auf das Vorantreiben des Schutzes der europäischen Außengrenzen. Man wolle den sozialen Frieden aufrechterhalten und auch die österreichische Identität wahren. Zugleich nannte Kurz den Klimaschutz als Schwerpunkt der neuen Regierung.
Grünen-Bundeskongress für Regierungsbeteiligung
Am Samstag, 4. Januar, stimmte der Bundeskongress der Grünen über den Koalitionspakt ab und entschied sich einstimmig dafür. Grünen-Chef Kogler sagte in einem Pressestatement:
„In diesem Sinne sind wir uns auch bewusst, dass wir hier nicht nur in der Verantwortung für Österreich handeln …”.
Man habe sich auch intensiv klargemacht, was dieses “Projekt für eine Bedeutung für ganz Europa hat”, so Kogler. Auch auf die Vorreiterrolle Österreichs in Klimathemen ging Kogler ein. Österreich solle bis 2040 klimaneutral werden, was auch den “Ausstieg aus dem Fossil-Zeitalter” bedeute und den “Einstieg in das Solar-Zeitalter”.
Erkaufte Macht und FPÖ-Abdrängung
Obwohl es den Grünen in der Geschichte Österreichs erstmals gelungen ist, in die Regierung vorzurücken, war der Preis für die Macht offenbar hoch und brachte auch Kritik aus den eigenen Reihen. Der langjährige ehemalige Grünen-Nationalrat, Sozialsprecher der Partei und Vorsitzender der Plattform “Stoppt die Rechten”, Karl Öllinger (68), meinte, dass die ÖVP kaum Kompromisse in den für sie wichtigen Bereichen eingegangen sei, die Grünen mussten jedoch selbst in zentralen Bereichen diese eingehen, schreibt “OE24”.
Öllinger, der auch schon beim Scheitern der Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der ÖVP 2003 dabei war, empfahl den Grünen jedoch nicht, den Pakt abzulehnen, da auch der Umstand gelte, “dass es keine weitere türkis-blaue Regierung gibt”, auch wenn türkis-grün zentrale Anliegen der Vorgängerregierung aufnehme, was laut Öllinger gar nicht gut sei.
Das “linke” Gesicht der ÖVP
Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache, hat eine deutlich andere Sicht auf den Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen. In einem Facebook-Post sagte der kürzlich aus der Partei ausgeschlossene Ex-FPÖ-Chef:
„Die alte, linke und schwarze ÖVP zeigt nun wieder ihr wahres Gesicht. Schwarz-Grün katapultiert Österreich zurück ins Jahr 2015″.
Strache führte dabei unter anderem die Punkte “illegale Migration” und “UN-Migrationspakt” an und warnte vor offenen Grenzen, mehr Kriminalität und einem Stopp der Abschiebungen.
Der grüne Wandel
Auch der ehemalige BZÖ-Nationalrat und Politbeobachter Gerald Grosz äußerte sich in einem Kommentar auf YouTube kritisch gegenüber der Regierungsbeteiligung der Grünen.
„Gegründet in der radikalen Öko-Bewegung, zeitweise in die linksradikale und gewaltbereite Anarcho-Szene abgerutscht, sind sie künftig die ersten und vornehmsten Repräsentanten des Staates,” so Grosz.
Angesichts des Opportunismus zugunsten der Macht zitierte Grosz am Ende seiner Ausführungen den ehemaligen amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln (1809 – 1865): “Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.” So gesehen seien die ersten Stunden des neuen Jahres in Hinblick auf die neue Regierung sehr erkenntnisreich gewesen.
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