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Österreichs Verteidigungsminister verlangt Vorbereitung auf Flüchtlingsdeal-Aus

Der EU-Türkei-Deal dient nur zur Überbrückung. Wir sollten "uns darauf vorbereiten, dass die Türkei den Deal komplett aufkündigt", fordert Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Das wichtigste Ziel muss sein, die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren.

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top-article-image — FRANKFURT (ODER), GERMANY - DECEMBER 17: German and Polish border police patrol at the German-Polish border at the river Oder on December 17, 2007 in Frankfurt (Oder), Germany. When Poland and other new member states join the Schengen agreement on December 21, 2007, the border control posts will be decommissioned.
Foto: Photo by Marcel Mettelsiefen/Getty Images

Redaktion

05. November 2016

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Lesedauer: 1 Min.

Angesichts immer neuer Drohungen der Türkei, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, fordert Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) einen noch besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Gegenüber der Zeitung “Bild” (Samstag) sagte Doskozil: “Ich habe immer gesagt, dass der EU-Türkei-Deal nur eine Überbrückung sein darf bis die EU selbst in der Lage ist, die Außengrenzen wirksam zu schützen und so den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Die Zeit dafür, das zu organisieren, wird immer knapper.”

Beratung zur Flüchtlingskrise: Treffen der Verteidigungsminister in Österreich

Doskozil hat für Montag und Dienstag die Verteidigungsminister der zentraleuropäischen Staaten nach Österreich eingeladen, um angesichts der Lage in der Türkei über die Flüchtlingskrise zu beraten.

“Wir wollen ein klares Signal setzen, dass wir uns darauf vorbereiten, dass die Türkei den Deal komplett aufkündigt. Es muss unser vordringliches Ziel sein, die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren.”

Zur Lage in der Türkei sagte Doskozil: “Die Türkei befindet sich gerade auf direkten Weg in eine Diktatur.” Ankara solle vor der eigenen Haustür kehren. “Wir lassen uns nicht mehr länger drohen.” (dts)