Österreich: Red Bull-Chef rechnet nach, wieviel die Asylkrise tatsächlich kostet

Bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen fordert die FPÖ die Kürzung der Grundversorgung für Asylbewerber, schreibt das österreichische Blatt „Krone“. Die Partei wolle “mehr Sachleistungen statt Geldleistungen”, damit die “Sog- und Magnetwirkung von Wirtschaftszuwanderung” abgestellt werde, heißt es.

Laut dem österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling werden die diesjährigen Kosten für Flüchtlinge im Nachbarland rund 1,8 Milliarden Euro betragen. Im Vorjahr sollen es noch knapp 1,67 Milliarden Euro gewesen sein. Um die Kosten in Relation mit anderen Staatsausgaben setzen zu können, führt die Krone die Ausgaben für das Heer auf – diese würden 2017 1,9 Milliarden Euro betragen.

Um zu veranschaulichen, wofür genau der Staat seine Steuergelder in der Asylpolitik ausgibt, hat das Blatt eine detaillierte Aufstellung zu Rate gezogen, die von „Addendum“, dem Medienprojekt von Red-Bull-Boss Dietrich Mateschitz, am Dienstag veröffentlicht wurde.

Hier heißt es, dass der größte Brocken für Asylbewerber in der Grundversorgung ausgegeben wird. Der Posten soll zwischen 0,98 und 1,3 Milliarden Euro ausmachen.

Auf den Posten Mindestsicherung entfallen zwischen 434 und 449 Millionen Euro, auf den Posten Arbeitsmarktpolitik zwischen 155 und 338 Millionen Euro. Hinzu kommen Kosten für Integration von Asylsuchenden (133 Millionen Euro), Asylverfahren (zwischen 114 und 138 Millionen Euro), Bildung (zwischen 80 und 168 Millionen Euro), Familienleistungen (73 Millionen Euro) sowie Hilfe vor Ort (61 Millionen Euro). “Addendum” geht im Bericht davon aus, dass die Asylausgaben für 2017 zwischen 2,1 und 3,1 Milliarden Euro liegen werden.

“Tatsächlich kann man aber, angesichts vieler ‘konservativer’ Rechnungen, davon ausgehen, dass das nur eine vorsichtige Prognose der tatsächlichen Kosten ist, mit denen die Migrationswelle der vergangenen Jahre in Österreich zu Buche schlägt“, zitiert Krone aus dem Bericht von „Addendum“.

Hilfreich bei Addendum auch eine Anmerkung zum Sprachgebrauch in der Asylpolitik. Hier heißt es: “Wir sprechen allgemein bei allen Fremden, die nach Österreich kommen, von „Migranten“; sobald jemand einen Asylantrag gestellt hat, ist er „Asylbewerber“, erst wenn ihm nach einem Verfahren Asyl zuerkannt worden ist, ist er (anerkannter) „Flüchtling“.