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Polens Regierungschefin wird Beschlüsse des EU-Gipfels blockieren

Polen wird die Beschlüsse des EU-Gipfels blockieren, nachdem Donald Tusk erneut zum EU-Ratspräsidenten gewählt wurde. Kanzlerin Merkel bedauert das Verhalten Polens.

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top-article-image — European Council President Donald Tusk arrives for a meeting as part of the EU summit on March 9, 2017 at the new "Europa" building in Brussels. EU President Donald Tusk won a second term despite fierce opposition from his native Poland, vowing he would try make the bloc "better" in the wake of Brexit. / AFP PHOTO / STEPHANE DE SAKUTIN
Foto: Photo credit should read STEPHANE DE SAKUTIN/AFP/Getty Images

Redaktion

09 März 2017

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Lesedauer: 1 Min.

Polen wird die Beschlüsse des EU-Gipfels blockieren. Ministerpräsidenten Beata Szydlo sagte am Donnerstag vor Journalisten, sie werde “die Schlussfolgerungen dieses Gipfels der Europäischen Union nicht akzeptieren”.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Verhalten Polens beim EU-Gipfel bedauert. „Konsenssuche darf nicht zur Blockade genutzt werden“, sagte sie in Brüssel. Die Verträge sähen ausdrücklich die Möglichkeit einer qualifizierten Mehrheit vor.

Warschau reagiert damit auf die Wiederwahl des Polen Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten, die es verhindern wollte. Tusk ist ehemaliger Ministerpräsident des Landes und liegt mit der jetzigen Regierung politisch im Streit. (dpa/AFP)

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