Kommunalwahlen in Nordirland
Pro-irische Sinn-Fein-Partei triumphiert: Wiedervereinigung Irlands rückt näher
Bei den Kommunalwahlen in Nordirland wurde Sinn Fein erstmals stärkste Kraft. Mit 143 von 463 Sitzen in elf Kommunalverwaltungen setzte sich die Partei gegen die pro-britische DUP durch.
Die Vorsitzende der nordirischen Sinn Fein, Michelle O'Neill, während der Auszählung der nordirischen Kommunalwahlen am 19. Mai 2023 in Magherafelt, Nordirland.
Foto: Charles McQuillan/Getty Images
Die pro-irische Partei Sinn Fein ist bei den Kommunalwahlen in Nordirland erstmals stärkste Kraft geworden. Die Partei, die eine Wiedervereinigung Irlands anstrebt, erhielt bei den Wahlen am Samstag mindestens 143 von insgesamt 463 Sitzen in den insgesamt elf Kommunalverwaltungen und lag damit deutlich vor der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) mit 122 Sitzen. Die weiteren Sitze entfielen auf andere Parteien.
Sinn-Fein-Parteichefin Michelle O’Neill bezeichnete das Ergebnis als “bedeutsam”. Der Wahlkampf ihrer Partei, die früher als politischer Arm der paramilitärischen Irisch-Republikanischen Armee (IRA) galt, sei bei den Wählern “gut angekommen” sagte sie am Sonntag der BBC. Sinn Fein werde nun “alles daransetzen, um die Exekutivgewalt wiederherzustellen”.
Seit Februar keine arbeitsfähige Regierung
Die britische Provinz Nordirland hat seit Februar 2022 keine arbeitsfähige Regierung, weil die pro-britische DUP aus Protest gegen das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll eine Beteiligung an der Exekutive und lokalen Institutionen verweigert.
Die DUP hält an einer Zugehörigkeit zu Großbritannien fest. Sie fürchtet, dass Nordirland durch die Vereinbarungen im Nordirland-Protokoll, die nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindern soll, ins Hintertreffen gerät.
DUP-Chef Jeffrey Donaldson verteidigte das Ergebnis seiner Partei von insgesamt 122 errungenen Sitzen mit den Worten, sie habe sich “gut gehalten”. Den Wahlkampf hatte neben Themen wie Dienstleistungen und Freizeitangeboten die Frage bestimmt, ob die DUP ihren Boykott einer Zusammenarbeit mit der Sinn Fein zugunsten einer Regierungsbildung aufgeben werde.
Im vergangenen Jahr hatte die Sinn Fein einen historischen Wahlsieg im Stormont errungen, dem Regionalparlament in Belfast. Sie hatte die DUP damals ebenfalls als stärkste Kraft abgelöst. (afp/il)
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