Republikaner distanzieren sich von Trump-Vorstoß zu Verschiebung von Wahlen
Der Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für eine mögliche Verschiebung der Präsidentschaftswahl ist im eigenen Lager auf breite Ablehnung gestoßen.
Der US-Kongress.
Foto: iStock
Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im Senat, Mitch McConnell, sagte am Donnerstag, die Wahl werde wie geplant am 3. November stattfinden. “In der Geschichte des Landes, in Kriegen, Wirtschaftskrisen und dem Bürgerkrieg, haben wir noch nie eine auf Bundesebene angesetzte Wahl nicht zum geplanten Zeitpunkt abgehalten.”
“Wir werden einen Weg finden, das auch am 3. November zu machen”, sagte McConnell, ein wichtiger Verbündeter Trumps im US-Kongress. Mit Blick auf mögliche Schwierigkeiten wegen der Corona-Krise fügte er hinzu: “Wir werden mit jeder möglichen Situation umgehen.”
Der konservative Senator Marco Rubio distanzierte sich ebenfalls von Trump. “Ich wünschte, er hätte das nicht gesagt”, sagte Rubio. Der Wahltermin werde aber nicht verändert: “Wir werden im November eine Wahl abhalten und es wird eine Wahl sein, in welche die Menschen Vertrauen haben.”
Trump hatte zuvor erklärt, wegen der Zunahme von Briefwahlen inmitten der Coronavirus-Krise drohten die für November angesetzten Wahlen die “fehlerhaftesten und betrügerischsten” in der US-Geschichte zu werden. “Es wird eine große Peinlichkeit für die USA”, fügte der Republikaner hinzu und fragte: “Die Wahl verschieben, bis die Menschen richtig und in Sicherheit wählen können?”
Die oppositionellen Demokraten reagierten mit scharfer Kritik auf den Vorstoß des Präsidenten. “Trumps Drohung ist nichts als ein verzweifelter Versuch, von den heutigen verheerenden Wirtschaftszahlen abzulenken”, erklärte die Partei mit Blick auf neue Konjunkturzahlen zum zweiten Quartal, wonach das Bruttoinlandsprodukt aufs Jahr gerechnet um 32,9 Prozent zurückgegangen ist. Dies teilte die Statistikbehörde BEA am Donnerstag mit. Das war der stärkste Einbruch seit Beginn der Statistik im Jahr 1947.
Die Behörde veröffentlichte sogenannte annualisierte Zahlen. Diese sind nicht vergleichbar mit der Entwicklung von einem Quartal zum nächsten, wie es beispielsweise bei den am Donnerstag in Deutschland veröffentlichten Konjunkturzahlen der Fall ist. Vielmehr wird die Entwicklung innerhalb eines Quartals auf das gesamte Jahr hochgerechnet.
Zudem ist in den USA die Arbeitslosigkeit massiv angestiegen. Laut am Donnerstag veröffentlichten Zahlen meldeten sich in der vergangenen Woche erneut 1,43 Millionen Menschen arbeitslos. (afp/sua)
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