Legitimität der Taliban bezweifelt
Rund 11.000 Afghanen in Ramstein - US-Außenminister trifft Maas in Deutschland
US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch zu einem Besuch des US-Luftwaffenstützpunkts im rheinland-pfälzischen Ramstein sowie einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Deutschland eingetroffen.
US-Außenminister Antony Blinken in Ramstein, Deutschland. 8. September 2021.
Foto: OLIVIER DOULIERY/POOL/AFP via Getty Images
Zum Ausloten des künftigen Umgangs mit Afghanistan ist US-Außenminister Antony Blinken nach Deutschland gereist. Auf seinem Programm standen ein Besuch des US-Luftwaffenstützpunkts im rheinland-pfälzischen Ramstein sowie ein Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).
Dieser drang auf eine internationale Abstimmung im Umgang mit den neuen Machthabern in Kabul. Während die neu gebildete Regierung der afghanischen Taliban bei den USA und der EU auf massive Vorbehalte stößt, begrüßte China den Schritt.
Rund 11.000 Afghanen in Ramstein
Blinken landete am Mittag auf dem US-Stützpunkt Ramstein, der derzeit als Transitort für tausende Afghanen dient, die nach der Evakuierungsmission am Hindukusch in die USA umgesiedelt werden sollen.
Der Minister zeigte dem Sohn eines ehemaligen afghanischen Mitarbeiters der US-Botschaft auf seinem Smartphone Bilder seiner eigenen Kinder. In Ramstein sind derzeit rund 11.000 Afghanen untergebracht, die auf ihren Weiterflug in die USA warten.
Blinken ist selbst Stiefsohn eines Holocaust-Überlebenden und setzt sich seit langer Zeit für die Rechte von Geflüchteten ein. Er besuchte in Ramstein auch eine provisorische Unterkunft für Kinder, die ihre Eltern verloren haben. “Viele, viele Amerikaner freuen sich wirklich sehr darauf, euch willkommen zu heißen und dass ihr in die USA kommt”, sagte Blinken.
Keine diplomatische Anerkennung der Taliban-Regierung
Maas hatte vorab erklärt, es gelte zu klären, “wie ein gemeinsamer Umgang” mit den neuen afghanischen Machthabern aussehen könne, “der auch unseren Interessen dient”.
Der Außenminister und sein US-Kollege hatten auch in einer Videokonferenz mit rund 20 weiteren Außenministern über die weiteren Entwicklungen in Afghanistan beraten. “Die Antwort auf die Entwicklung in Afghanistan kann nicht nur von ein oder zwei Ländern alleine kommen.”
Eine diplomatische Anerkennung der Taliban-Regierung schloss Maas zum derzeitigen Zeitpunkt aus. Um die verbliebenen Ortskräfte und gefährdeten Menschen aus Afghanistan zu holen, sei es “notwendig, mit den Taliban zu sprechen, unabhängig von einer diplomatischen Anerkennung”, sagte Maas. “Um die wird es nicht gehen, das sehe ich auch nicht im Moment.”
Deutschland bleibt mit Taliban im Gespräch
Der Bundesaußenminister forderte von den Taliban insbesondere die “Einhaltung grundlegender Menschenrechte”, die “Aufrechterhaltung von Ausreisemöglichkeiten und humanitärer Zugänge” sowie den “Kampf gegen Terrorgruppen” wie Al-Kaida und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Die Menschen in Afghanistan seien nicht schuld an der Machtübernahme der Taliban, betonte Maas. Deutschland sei bereit, über die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe zu leisten und weiter mit den Taliban zu sprechen, “schon um die Ausreise der Menschen zu ermöglichen, für die wir Verantwortung tragen”.
Ein darüber hinausgehendes Engagement werde aber “vom Verhalten der Taliban” abhängen. Maas kritisierte zudem die von den Taliban vorgestellte Übergangsregierung “ohne Beteiligung anderer Gruppen”.
Die Taliban hatten am Dienstag die ersten Kabinettsmitglieder ihrer neuen Regierung vorgestellt. Das Kabinett besteht ausschließlich aus Mitgliedern der islamistischen Miliz, Frauen sind nicht vertreten.
Das Innenministerium wurde dem Hardliner Siradschuddin Hakkani übertragen, der das berüchtigte Hakkani-Netzwerk anführt und zu den meistgesuchten Männern der US-Ermittlungsbehörde FBI zählt. Das Hakkani-Netzwerk wird für zahlreiche Selbstmordanschläge verantwortlich gemacht, die USA stufen es als Terrororganisation ein.
Washington äußerte sich besorgt
Auch Blinken äußerte sich skeptisch über die neue Regierung in Afghanistan: “Die Taliban streben nach internationaler Legitimität. Jegliche Legitimität – jegliche Unterstützung – muss verdient werden.”
Washington sei “besorgt über die Verbindungen und den Werdegang einiger der Personen”, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums. “Wir werden die Taliban jedoch nach ihren Taten und nicht nach ihren Worten beurteilen”, sagte ein Ministeriumssprecher.
China hingegen begrüßte die neue Regierung nach “dreiwöchiger Anarchie” und rief die Taliban auf, die Ordnung im Land wiederherzustellen. Auch die Regierung in Katar rief die internationale Gemeinschaft zu einer Würdigung des “pragmatischen” Verhaltens der Islamisten auf.
Maas und Blinken wollen nach ihrem persönlichen Treffen am Mittwoch in einer Videokonferenz mit rund 20 weiteren Außenministern über die weiteren Entwicklungen in Afghanistan beraten. Derzeit wird intensiv debattiert, wie weitere Ortskräfte aus dem Land gebracht und wie darüber mit den Taliban verhandelt werden soll. (afp/dl)
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