Blockade der Ukraine-Hilfen
Scholz reist zu Gespräch mit Biden in die USA - es geht um die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz reist heute zu einem zweitägigen Besuch in den USA. Im Mittelpunkt der Reise steht ein „ausführliches Gespräch“ mit US-Präsident Joe Biden.
Bundeskanzler Olaf Scholz besucht am 9. Februar Washington und den US-Präsidenten.
Foto: Patrick Pleul/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz reist Donnerstagmittag ab zu einem zweitägigen Besuch in den USA. Im Mittelpunkt der Reise steht laut Regierungssprecher ein „ausführliches Gespräch“ mit US-Präsident Joe Biden am Freitag im Weißen Haus.
Inhaltlich soll es vor allem um den russischen Krieg gegen die Ukraine und die aktuelle Lage im Nahen Osten gehen. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist nach Angaben aus Regierungskreisen aber nicht geplant.
Demnach trifft Scholz unter anderem auch Mitglieder des US-Kongresses zu einem Abendessen. Dazu seien die Führungspitzen des Senats und des Repräsentantenhauses sowie wichtige Verteidigungspolitiker eingeladen worden, hieß es.
Washington ist bisher der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Weitere Militärhilfen in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) werden aber seit Monaten durch die oppositionellen Republikaner im US-Kongress blockiert.
Blockade der Ukraine-Hilfen
Im US-Senat war am Mittwoch ein Gesetzespaket im Umfang von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) gescheitert, das Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko sowie Hilfen für die Ukraine und Israel vorsah. Grund des Scheiterns war der Widerstand der Republikaner.
Politiker von SPD und CDU werteten das Scheitern von neuer Ukraine-Hilfe im US-Senat als Warnsignal. Das wäre nur ein „erster Vorgeschmack“ von dem, was geschehen könnte, falls Donald Trump die US-Wahl gewinnen würde, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Mittwoch dem Nachrichtenportal „t-online“.
„Europas Sicherheit wäre dann von einem auf den anderen Tag nicht mehr gewährleistet“, sagte Roth weiter. „Die Zukunft der freien und unabhängigen Ukraine wäre in höchster Gefahr.”
Der SPD-Politiker kritisierte zugleich, dass sich die EU zu lange darauf verlassen habe, dass die USA die Ukraine weiter militärisch umfassend unterstützt. Europäer müssten mehr Verantwortung übernehmen, „um den russischen Imperialismus einzuhegen und zu stoppen”, sagte Roth. Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen plädiert dafür, massiv in die eigene Sicherheit zu investieren. (afp)
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