Haushaltsentwurf mit neuen Schwerpunkten
Schweden reagiert auf Gewaltwelle: Zusätzliche Milliarden für Kriminalitätsbekämpfung
In Schweden plant das Kabinett eine massive Erhöhung des Budgets für das Justizsystem, um der wachsenden Bandengewalt entgegenzuwirken. Mit einem zusätzlichen Etat von acht Milliarden Kronen will die Regierung bis 2025 gezielte Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung einleiten.
Mehrere Tausend Menschen in Schweden sind in Bandenkriminalität verwickelt – darunter auch Kinder, die als Auftragskiller angeworben werden.
Foto: Henrik Hansson/AP/dpa
Die Regierung in Schweden will im nächsten Jahr die Ausgaben für das Justizsystem des Landes deutlich erhöhen. Dies geht aus jenem Teil des Haushaltsentwurfs für 2025 hervor, dessen Details Justizminister Gunnar Strömmer am Mittwoch, 11. September, in Stockholm präsentierte.
Um die nach wie vor besorgniserregende Kriminalitätsrate zu senken, soll der Etat des Justizministeriums um weitere acht Milliarden auf künftig 86,7 Milliarden Kronen (ca. 7,58 Milliarden Euro) steigen. Bis 2027 soll er noch weiter auf 100 Milliarden Kronen (ca. 8,74 Milliarden Euro) ausgeweitet werden. Allein für gezielte Anstrengungen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung soll es um 3,46 Milliarden Kronen (etwa 300 Millionen Euro) mehr geben.
Kriminalität in Schweden: Schießereien, Banden und Minderjährige im Fokus
Wie die englischsprachige Epoch Times berichtet, will die Mitte-Rechts-Regierung, die von den weit rechten Schwedendemokraten toleriert wird, am 19. September ihren vollständigen Haushaltsentwurf vorlegen. Das nordeuropäische Land mit etwa 10,5 Millionen Einwohnern hat sich im Laufe der vergangenen Jahre zu einem Brennpunkt der Bandengewalt entwickelt.
Häufig sind bereits Minderjährige in Schießereien verwickelt. Das Land weist trotz restriktiver Waffengesetze die höchste Pro-Kopf-Rate an Verbrechen mit Schusswaffen in der gesamten EU auf.
Behördenschätzungen zufolge sollen nicht weniger als 62.000 Menschen in Schweden mit kriminellen Banden in Verbindung stehen. Diese rekrutieren ihre Mitglieder häufig in sogenannten sensiblen Vierteln der Großstädte Stockholm, Göteborg und Malmö.
„Auslandserfahrung“ als Auftragskiller via Chat angeboten
Zuletzt hatte steigender Verfolgungsdruck auf die Führer der Banden den Effekt, dass diese ihre Rekrutierungsarbeit ins Ausland verlagerten. So sollen diese dazu übergegangen sein, per Chat im benachbarten Dänemark nach Auftragskillern zu suchen. Dabei sollen einem Bericht des staatlichen dänischen Fernsehsenders TV2 zufolge Beträge von 300.000 bis 500.000 Kronen (circa 26.070 bis 43.450 Euro) für die Erledigung entsprechender „Jobs“ geboten worden sein.
Das Zielpublikum suchte man beispielsweise im Umfeld der Kader der 2021 verbotenen Gang „Loyal to Familia“ (LTF). Dänemarks Justizminister Peter Hummelgaard hatte daraufhin der „völlig kranken, verkommenen Kultur der Gewalt“, deren Ausdruck dies sei, den Kampf angesagt.
Seit dieser Zeit gibt es verschärfte Kontrollen des Auto- und Zugverkehrs auf der Öresundbrücke zwischen Kopenhagen und Malmö. Hummelgaard hatte im August angekündigt, er werde „Druck auf Schweden ausüben, damit sie auch die Verantwortung für diese Dinge übernehmen“.
Zahl der Schießereien in Schweden im Vorjahr stark angestiegen
Sein schwedischer Amtskollege Strömmer verlautbarte nun, gegenüber 2023 sei die Zahl der Schießereien, die mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht werden können, etwas geringer als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das Risiko neuerlicher Gewaltausbrüche dürfe jedoch nicht unterschätzt werden.
Es gebe immer noch „Dinge, die unter der Oberfläche brodeln“. Ziel der Regierung in Schweden sei es, „die Sicherheit in Schweden für alle ehrlichen Bürger wiederherzustellen“. Der Minister ergänzte:
„Dabei geht es vor allem um drei Dinge: gegen schwere Gewalt vorzugehen, die kriminelle Wirtschaft zu unterbinden und die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen in Banden zu stoppen.“
Im Jahr 2023 hatte es in Schweden mindestens 363 Schießereien gegeben, von denen 53 tödlich endeten. Die Zahl der Bombenanschläge war von 90 auf 149 angestiegen. Strömmer erklärte, es sei realistisch, dass es „ein Jahrzehnt dauern wird, das Problem der Bandengewalt im Land zu lösen“.
Polizei hat in „Sicherheitszonen“ mehr Befugnisse
Anfang dieses Jahres hatte das schwedische Parlament die Polizei ermächtigt, sogenannte Sicherheitszonen einzurichten. In diesen solle sie die Möglichkeit haben, Personen und deren Wohnungen auch ohne Durchsuchungsbefehl oder hinreichenden Verdacht zu durchsuchen. Auch für härtere Strafen für jugendliche Straftäter habe die Regierung eine Grundlage geschaffen, so Strömmer.
Seit April soll es 25 nachgewiesene Fälle gegeben haben, in denen junge Dänen von schwedischen Banden angeheuert worden seien, um im Nachbarland Verbrechen zu begehen.
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.