„Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“
Schweden will Einwanderung mit internationaler Kampagne eindämmen
Schwedens neue Regierung zieht in puncto Zuwanderung die Notbremse. Mit einer Kampagne will sie das Land für Migranten unattraktiv machen – und widersetzt sich damit dem geplanten Programm der EU.
Muslimische Frauen in Schwedens Hauptstadt Stockholm im Sommer 2022. Inzwischen hat jeder fünfte Einwohner Schwedens einen Migrationshintergrund.
Foto: iStock
Schweden stand lange für die liberalste Einwanderungspolitik Europas. Doch nun will die Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard mit einer Kampagne künftig deutlich weniger Migranten aufnehmen. So sollen diese nicht mehr so leicht ins Land kommen können. Das erklärte die Ministerin der neuen Mitte-rechts-Regierung kürzlich auf einer Pressekonferenz.
Eine konkrete Maßnahme sei die Informationsarbeit im Ausland. Die Migranten sollen über die bestehenden Regeln informiert werden, um so das Land zu meiden. Zur Umsetzung will die Regierung in diesem Bereich mehr investieren, damit sich die Einwanderung nach Schweden verringert.
Malmer Stenergard erinnert:
„Diese Regierung wurde unter anderem mit dem Auftrag gewählt, einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik herbeizuführen. Das erfordert viele große Veränderungen.“
Mit knapp 20 Prozent hat Schweden einen leicht höheren Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund als Deutschland. Das sind rund zwei Millionen Menschen im 10-Millionen-Einwohner-Land.
Angesichts der momentan stark angestiegenen Flüchtlingsströme in die EU-Staaten sieht sich das konservative Bündnis nun entschlossen, zu handeln. Im vergangenen Jahr betrug die Anzahl der Asylanträge in den 27 EU-Ländern knapp 924.000. Das entspricht einem Plus von 46,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2021.
Einwanderung von Gewaltpotenzial?
Ein Grund dafür könnte auch die seit Jahren zunehmende Clan-Kriminalität sein. Obwohl Schwedens Kriminalitätsrate nach wie vor eine der niedrigsten der Welt ist, bereitet diese Entwicklung Sorge. Manne Gerell, Professor für Kriminologie in Malmö, erklärte der „Bild“:
„Im Zusammenhang mit Waffengewalt muss man auch über die Einwanderung nach Schweden sprechen.“
Denn: „Bandengewalt findet in abgeschotteten Stadtvierteln statt, in denen die Mehrheit der Bewohner Migranten sind“, so Professor Gerell. „Opfer und Täter haben meist einen Migrationshintergrund.“
Seit dem Jahr 2013 steigt in dem skandinavischen Land die Mordrate. Die nationale Behörde für Gewaltprävention veröffentlichte, dass in Schweden zwölf Menschen pro einer Million Einwohner Opfer eines Gewaltverbrechens seien. Im Rest Europas liegt diese Zahl bei acht.
Verteilungsfrage von Migranten
In der EU ist die Verteilungsfrage seit Längerem ein Streitthema, wie die „Welt“ berichtet. Die Mittelmeerländer seien nicht länger bereit, alle Neuankömmlinge aus Drittstaaten zu versorgen und zu registrieren, wozu sie eigentlich verpflichtet sind.
Infolgedessen zieht es viele Migranten in nördlichere Länder, etwa nach Deutschland oder Schweden. Die Bundesregierung unter Innenministerin Nancy Faeser will dafür ein EU-Programm zur freiwilligen Verteilung von Asylsuchenden auf den Weg bringen. Im Juni einigten sich 13 EU-Staaten auf einen sogenannten „Solidaritätsmechanismus“, der jedoch noch kaum Effekte zeigt. Mit der neuen schwedischen Kampagne wird die Umsetzung dieses EU-Programms nun noch schwieriger.
Schweden zog bereits nach der Migrationskrise im Jahr 2015, also lange vor dem Regierungswechsel, die erste Notbremse und wurde in puncto Migration strenger. Dennoch strömten weiterhin jedes Jahr Zehntausende neue Einwanderer in das Land.
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