Slowenien baut Stacheldrahtzaun - Was wird aus unregistrierten Migranten in Deutschland?
Trotz Stacheldraht in Slowenien und deutschen Beschlüssen, zum Dublin-Abkommen zurückzukehren, bleibt die praktische Umsetzung ministerieller Beschlüsse in der EU ein Problem.
In Gibina, Slowenien, begannen sloweinsche Soldaten heute früh, einen Zaun an der Grenze zu Kroatien zu ziehen. Beide Staaten gehören zur EU. Foto: Jure Makovec/AFP/Getty Images
Foto: Jure Makovec/AFP/Getty Images
Slowenien macht seine Ankündigung wahr und begann heute mit dem Bau eines Zaunes an der Grenze zu Kroatien, um den Ansturm von Flüchtlingen besser kontrollieren zu können. Beide Staaten sind EU-Mitglieder. In den Gemeinden Brezice und Razkrizje haben Soldaten mit ersten Arbeiten begonnen.
Ein Zaun an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien, bedeute das Ende eines offenen Europas, heißt es dazu heute übereinstimmend in den Medien. Regierungschef Miro Cerar hatte diesen Schritt am Dienstag angekündigt.
Seit die „Balkanroute“ von Mitte Oktober aus der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien über Slowenien nach Westeuropa verläuft, seien dort 180 000 Menschen durchgelassen worden. Slowenien schließe seine Grenze „symbolisch“ mit Zustimmung Deutschlands und Österreichs heißt es in der slowenischen Presse.
„Das wäre das Signal, auf das wir die letzten Wochen gewartet haben – der Wendepunkt von der grenzenlosen Willkommenskultur zurück zu einer Kultur der Vernunft und des Augenmaßes“, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Nachrichtenagentur APA. „Jetzt ist es aber auch notwendig, diese Nachricht auch deutlich in die Welt zu senden, damit sie auch wirkt.“
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstag bestätigt, dass Deutschland das Dublin-Verfahren zum Umgang mit Asylbewerbern wieder anwendet. Nachdem über Monate Hunderttausende Flüchtlinge gekommen seien, wolle Berlin syrische Asylbewerber wieder in diejenigen EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Eine Ausnahme solle Griechenland bilden.
Für die Betroffenen soll es – im Unterschied zu der im August aus humanitären Gründen geänderten Praxis – wieder Einzelfallprüfungen geben. Dabei wird auch eine Rolle spielen, wie groß die tatsächlichen Möglichkeiten sind, die Syrer in einen anderen Mitgliedstaat zurückzubringen. Aber nur wenige der Flüchtlinge, die zuletzt ins Land gekommen waren, sind zuvor in einem anderen EU-Staat registriert worden. Inoffiziell ist von maximal drei Prozent die Rede. Ein Ende des Chaos ist damit noch nicht in Sicht.
Widerspruch der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung
Wie wir bereits gemeldet hatten, hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), vor einer Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen gewarnt. „Das würde das BAMF lahmlegen und konterkariert unser erklärtes Ziel, die Abläufe zu vereinfachen und Verfahren zu beschleunigen", sagte Özoguz mit Blick auf die Belastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Der Vorschlag sei nicht durchdacht.
„Wenn Syrer nur noch subsidiären Schutz bekommen, muss das BAMF wieder jeden Einzelfall prüfen und kann keine unbürokratischen schriftlichen Verfahren mehr durchführen", sagte sie. (rls)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.