Kritik an RepublikanernTrump fordert Senatoren der Republikaner auf, für die US-Präsidentschaft zu kämpfen
US-Präsident Donald Trump verschärft seine Kritik an den republikanischen Senatoren, die in den letzten Tagen immer zurückhaltender wurden im Hinblick auf die Kongresssitzung am 6. Januar. In den sozialen Medien wirft er ihnen vor, nicht kämpfen zu wollen.
US-Präsident Donald Trump and First Lady Melania Trump auf dem Weg zu einer Air Force One-Maschine.
Foto: SAUL LOEB/AFP via Getty Images
US-Präsident Donald Trump fordert die republikanischen Senatoren auf, im Kampf um seine Präsidentschaft nicht aufzugeben.
“Zeit für republikanische Senatoren aufzustehen und für die Präsidentschaft zu kämpfen, wie die Demokraten es tun würden, wenn sie tatsächlich gewonnen hätten, schrieb er am 26. Dezember auf Twitter und Facebook.
Die Beweise seien unbestreitbar und er führte nochmals an, was für ihn eindeutig auf Wahlbetrug hindeutet: Eine riesige Anzahl an Briefwahlzetteln, die plötzlich in der Nacht auftauchten, doppelt gezählte Stimmen, tote Wähler, gefälschte Unterschriften, Stimmen illegaler Einwanderer, ausgegrenzte republikanische Wahlbeobachter, mehr Stimmen, als es Wähler gibt und einiges mehr.
Die Zahlen seien viel größer, als das, was notwendig sei, um die einzelnen Schlüsselstaaten zu gewinnen, fuhr er fort, und das könne nicht einmal angefochten werden.
“Gerichte sind schlecht, das FBI und die ‘Justiz’ haben ihren Job nicht gemacht, und das Wahlsystem der Vereinigten Staaten sieht aus wie das eines Drittweltlandes. Die Pressefreiheit ist schon lange weg, es gibt Fake News, und jetzt haben wir es mit Big Tech (mit Abschnitt 230) zu tun”, so Trump.
“Aber wenn das alles vorbei ist, wird diese Zeit nur ein weiteres hässliches Kapitel in der Geschichte unseres Landes sein. Wir werden gewinnen”, schloss er ab.
Republikaner wollen nicht kämpfen
Der US-Präsident verschärfte damit seine Kritik an den republikanischen Senatoren, die in den letzten Tagen immer zurückhaltender wurden im Hinblick auf die Kongresssitzung am 6. Januar. An diesem Tag entscheidet das Repräsentantenhaus (Kongress) über das endgültige Wahlergebnis. Mike Pence als Senatspräsident wird den Vorsitz führen.
Mehrere Mitglieder des Repräsentantenhauses haben geschworen, gegen die Wahlmännerstimmen, die für den demokratischen Kandidaten Joe Biden in umkämpften Staaten abgegeben wurden, Einspruch zu erheben. Damit wollen sie versuchen, eine Ersatzwahl auszulösen.
Bei diesem Szenario würde die Delegation jedes Bundesstaates im US-Repräsentantenhaus mit einer Stimme pro Block den Präsidenten wählen. Der Vizepräsident wird durch eine Abstimmung im US-Senat bestimmt.
Bevor jedoch eine Ersatzwahl angesetzt werden kann, muss ein Einspruch erfolgen. Einsprüche während der gemeinsamen Sitzung müssen von mindestens einem Mitglied des Repräsentantenhauses und einem Mitglied des Senats schriftlich eingereicht werden.
Wenn der Einspruch den Anforderungen entspricht, wird die gemeinsame Sitzung unterbrochen und jedes der beiden Häuser zieht sich in seine eigene Kammer zurück, um die Frage für maximal zwei Stunden zu debattieren. Das Repräsentantenhaus und der Senat stimmen dann getrennt über die Annahme oder Ablehnung des Einspruchs ab. Dafür ist eine Mehrheit in beiden Kammern erforderlich.
Wenn eine Kammer annimmt und die andere ablehnt, werden laut Gesetz “die Stimmen der Wähler, deren Ernennung von der Exekutive des Staates unter ihrem Siegel bestätigt wurden, gezählt”.
Nur ein Senator erwägt Anfechtung der Abstimmung
Bisher hat sich noch kein Senator öffentlich dazu verpflichtet, die Ergebnisse eines Staates anzufechten. Nur der republikanische Senator Tommy Tuberville aus Alabama hat angedeutet, dass er sich dem geplanten Einspruch der Abgeordneten im Kongress anschließen könnte.
Einige republikanische Senatoren, einschließlich des Mehrheitsführers Senator Mitch McConnell (R-Ky.), haben deutlich gemacht, dass sie ein solches Szenario vermeiden möchten. Sie könnten versuchen, Tuberville davon abzubringen, sich anzuschließen.
“Letztendlich wird jeder Senator seine eigene Entscheidung treffen müssen. Aber ich denke, dass es Leute geben wird, die auf ihn zugehen werden, um herauszufinden, was Tuberville in Erwägung zieht”, sagte der republikanische Senator John Thune (S.D.) gegenüber “The Hill”.
“Ich hoffe, dass am Ende alle Senatoren zu dem Schluss kommen werden, dass diese Wahl vorbei sein muss und es an der Zeit ist, weiterzugehen”, fügte Thune hinzu.
Am 26. Dezember hatte Trump seine Enttäuschung über McConnell und seine eigene Partei für ihren Mangel an Unterstützung ausgedrückt. Er hatte sich mehr erhofft, auch wenn die Wahlstreitigkeiten nicht vollständig gelöst sind.
“Wenn einem demokratischen Präsidentschaftskandidaten die Wahl gestohlen worden wäre, mit Beweisen für derartige Handlungen auf einem noch nie da gewesenen Niveau, würden die demokratischen Senatoren es als eine Kriegshandlung betrachten, und bis zum Tod kämpfen. Mitch & die Republikaner tun NICHTS, sie wollen es einfach nur passieren lassen. KEIN KAMPF!”, schrieb Trump auf Twitter.
(Mit Material von The Epoch Times USA)
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