Tschechiens Regierungschef fordert EU-Nein zu Flüchtlingen
Tschechiens Regierungschef Andrej Babis fordert eine restriktivere EU-Flüchtlingspolitik. Die Botschaft Europas an Zuwanderer und Flüchtlinge müsse auch lauten: „Bleibt zu Hause, dann helfen wir euch dort!“
Der tschechische Premierminister Andrej Babis im Parlament in Prag.
Foto: MICHAL CIZEK/AFP/Getty Images
Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat eine restriktivere EU-Flüchtlingspolitik gefordert. „Wir müssen in erster Linie ein klares Signal aussenden, dass Europa zu ist und niemand mehr hierher kommen kann“, verlangte der Gründer der Bewegung ANO im Interview der Prager Tageszeitung „Pravo“.
Die Botschaft Europas an Zuwanderer und Flüchtlinge müsse aber auch lauten: „Bleibt zu Hause, dann helfen wir euch dort!“ Eine klare Sprache sei wichtig, betonte Babis:
„Wenn ich gesagt habe, dass wir keinen einzigen illegalen Migranten aufnehmen, dann gilt das auch.“
Neuerlich erteilte Babis der Flüchtlingsaufteilung nach EU-Quoten eine klare Absage:
„Ich sage meinen europäischen Gesprächspartnern stets meine Meinung, dass niemand uns jemanden aufzwingen kann, sondern nur die Tschechen entscheiden, wer bei uns leben darf.“
Andrej Babis zum Mittelmeer-Problem
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat den italienischen Aufruf an die anderen EU-Länder zur Übernahme von im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten als „Weg in die Hölle“ bezeichnet.
Eine solche Herangehensweise motiviere Schlepper und erhöhe deren Einnahmen, erklärte Regierungschef Andrej Babis am Sonntag im Online-Dienst Twitter. „Unser Land wird keine Migranten aufnehmen“, bekräftigte er die harte Haltung seines Landes in der Migrationspolitik.
Babis rief bereits im Juli dazu auf, den Menschen in ihren Heimatländern zu helfen, um sie von einer Flucht abzuhalten.
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