Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sollen abgebrochen werden, fordern Spitzenpolitiker im Bund. Ein Abbruch wäre ein großer Schritt nach hinten, kritisiert die Türkische Gemeinde in Deutschland: “Die Pläne der Bundesregierung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, sind ein Riesenrückschritt”, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Er mahnte: “Das stärkt in Deutschland den Rechten und in der Türkei Erdogan den Rücken.”
Das Signal, dass die Türkei nicht zu Europa gehöre, sei falsch, sagte Sofuoglu weiter. Dies schwäche die demokratischen Kräfte in der Türkei, die dort versuchten, die Demokratie zurückzugewinnen. Er kritisierte: “Union und SPD tun im Bundestagswahlkampf so, als ob die Türkei nur aus Erdogan und seinen Anhängern besteht.” Dabei sei die Mehrheit in der Türkei demokratisch gesonnen. “Die deutsche Regierung muss auch bedenken, dass es eine Zeit nach Erdogan geben wird.”
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im TV-Duell am Sonntagabend klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen und angekündigt, sie werde mit ihren EU-Kollegen darüber sprechen, “ob wir hier zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können”.
Zuvor hatte SPD-Herausforderer Martin Schulz in dem TV-Duell überraschend den Abbruch der Verhandlungen gefordert und damit eine langjährige SPD-Position verändert. Die Regierung in Ankara habe “alle roten Linien überschritten”, sagte der Kanzlerkandidat zur Begründung.
Die Haltung von Merkel und Schulz stieß in der Türkei auf harsche Kritik. Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warf Merkel und Schulz am Montag “Populismus” vor. Die Äußerungen würden “Diskriminierung und Rassismus” fördern. (afp)
