Absicherung der Macht
US-Demokraten legen Pläne für Vergrößerung des Supreme Courts vor
Demokraten im US-Kongress wollen die Anzahl der Bundesrichter, die seit über 150 Jahren stabil ist, erhöhen. Und zwar genau um die Zahl an Richtern, mit der eine Stimmmehrheit zu erwarten wäre. Präsident Biden hat erst mal eine Kommission zur Prüfung eingesetzt.
Der Supreme Court in Washington, D. C. am 7. Mai 2019.
Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
Parlamentarier der US-Demokraten wollen nach dem erbitterten Streit um die Ernennung der konservativen Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett den Obersten Gerichtshof vergrößern. Eine Gruppe Abgeordneter und Senatoren legte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Zahl der Verfassungsrichter von derzeit neun auf 13 erhöht wird. Derzeit haben konservative Richter am Supreme Court eine Mehrheit von sechs zu drei. Mit vier neuen Richtern könnten sich die Mehrheitsverhältnisse umdrehen.
Dem Vorhaben der demokratischen Parlamentarier werden derzeit aber keinerlei Erfolgsaussichten eingeräumt: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, antwortete auf die Frage, ob sie die Pläne unterstütze, mit einem knappen „Nein“. Sie fügte hinzu, sie werde den Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung vorlegen.
Dennoch unterstütze sie die von Präsident Joe Biden erst vergangene Woche gegründete Expertenkommission, die mögliche Reformen des Supreme Courts prüfen soll. Dabei wird es auch um die Zahl der Richter und die Dauer ihrer Amtszeit gehen. Die Verfassungsrichter werden vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt und müssen vom Senat bestätigt werden.
Befürworter des Gesetzes
Der führende Befürworter des Gesetzes, der demokratische Senator Ed Markey, bezeichnete den Obersten Gerichtshof während einer Pressekonferenz am 15. April als „kaputt“. Die Republikaner hätten mit der Bestätigung von Amy Coney Barrett die Mehrheit des Gerichts gestohlen.
„Er ist aus dem Gleichgewicht geraten und muss repariert werden“, sagte er. „Zu viele Amerikaner stellen die Legitimität des Gerichts infrage“ und deshalb seien „die Rechte aller Amerikaner, aber besonders die von Farbigen, Frauen und unserer Einwanderergemeinschaften gefährdet“.
Die Abgeordneten befürworteten den Vorschlag auch unter einem anderen Blickwinkel. Dreizehn Sitze, sagten sie, würden gut mit den 13 Gerichtsbezirken übereinstimmen.
Thomas Jipping, Experte für Bundesgerichtsbarkeit bei der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation und ehemaliger Berater des ehemaligen Senators Orrin Hatch, erkennt für das Vorhaben keinen stichhaltigen Anhaltspunkt.
„Es gibt buchstäblich kein Argument, dass es mehr Richter braucht“, sagte Jipping. Das Gericht habe jetzt nur noch die Hälfte der Arbeitslast, die es vor einigen Jahrzehnten hatte. Historisch gesehen sei das Hinzufügen des 10. und 11. Bezirks (1929 und 1981), des Bundesgerichtsbezirks (1982) und des District of Columbia nicht mehr von einer Erweiterung der Richterbank begleitet worden.
Gegenvorschlag der Republikaner
Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, beschuldigte die Demokraten, einen „Plan zur Demontage einer staatlichen Institution in der Verfolgung ihrer sozialistischen Agenda zu fördern“.
„Niemals in meiner Zeit als Politiker habe ich geglaubt, dass sie so weit gehen würden“, fügte er in seiner wöchentlichen Pressekonferenz auf dem Capitol Hill hinzu. „Ich frage mich: Gibt es noch einen gemäßigten Demokraten in der Partei?“
Ein Gegenvorschlag wurde Anfang der Woche vom Abgeordneten Mike Gallagher eingebracht. Sein Vorschlag zur Verfassungsänderung würde die Zahl der Richter auf neun begrenzen.
Zentrale Rolle im Institutionengefüge
Bidens Vorgänger Donald Trump hatte kurz vor der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 die konservative Juristin Barrett zur Verfassungsrichterin gemacht, nachdem die linksliberale Richterin Ruth Bader Ginsburg gestorben war. Damit wurde die konservative Mehrheit am Supreme Court auf sechs zu drei Richter vergrößert und potenziell auf Jahre oder gar Jahrzehnte zementiert.
Die Demokraten hatten Trump vergeblich aufgefordert, den vakanten Posten nicht so kurz vor der Wahl zu besetzen und die Entscheidung dem Wahlsieger zu überlassen. Sie erinnerten daran, dass der republikanisch dominierte Senat 2016 über Monate einen vom damaligen Präsidenten Barack Obama nominierten Richterkandidaten blockiert hatte. Nach der Präsidentschaftswahl 2016 konnte ders Wahlsieger Trump den vakanten Posten dann mit einem konservativen Richter besetzen.
Dem mächtigen Gerichtshof kommt im Institutionengefüge der USA eine zentrale Rolle zu. Der Supreme Court entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und hat grundsätzlich bei juristischen Streitfragen das letzte Wort. Das umfasst auch höchst strittige Themen wie das Abtreibungsrecht, das Waffenrecht und potenziell auch Wahlen. Auswahl und Bestätigung der Verfassungsrichter führen deswegen immer wieder zu heftigen parteipolitischen Auseinandersetzungen.
Insbesondere der linke Demokratenflügel drängt jetzt auf eine Vergrößerung des Supreme Courts, um eine liberale Richtermehrheit herzustellen. Die Republikaner machten am Donnerstag deutlich, dass sie solche Versuche erbittert bekämpfen werden. Der Minderheitsführer der Konservativen im Senat, Mitch McConnell, warf den Demokraten vor, sie wollten die „Legitimität“ des Supreme Courts „zerstören“ und „die Urteile garantieren, die die Liberalen wollen“.
Die Zahl der US-Verfassungsrichter war im 19. Jahrhundert mehrfach geändert worden. Seit 1869 liegt die Zahl bei neun (mk/afp)
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