US-Demokraten verklagen Trump-Mitarbeiter, Russland und WikiLeaks
Unter dem Vorwurf einer "Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016" ziehen die US-Demokraten gegen Russland, das Wahlkampf-Team Donald Trumps und WikiLeaks vor Gericht.
Donald Trump.
Foto: Chris Kleponis-Pool/Getty Images
In ihrem Protest gegen die angeblichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 greifen die oppositionellen Demokraten nun zu juristischen Mitteln.
Bei einem Bundesgericht in New York reichten sie am Freitag eine Zivilklage gegen mehrere Wahlkampfmitarbeiter des heutigen Präsidenten Donald Trump, die russische Regierung sowie die Enthüllungsplattform Wikileaks ein.
Die Oppositionspartei wirft der Trump-Kampagne vor, sich in einem beispiellosen Akt des “Verrats” mit einer “feindlichen ausländischen Macht” verschworen zu haben.
Russland habe “einen Totalangriff auf unsere Demokratie lanciert, und es fand dabei einen willigen und aktiven Partner in der Kampagne von Donald Trump”, erklärte Parteichef Tom Perez.
Die von der Parteizentrale der Demokraten eingereichte Klage richtet sich zwar nicht gegen Trump selbst, jedoch gegen mehrere Figuren aus seinem engeren Umfeld, darunter seinen ältesten Sohn Donald Trump junior und seinen Schwiegersohn Jared Kushner. Weitere Zielscheiben sind der langjährige Trump-Berater Roger Stone, sein zeitweiliger Wahlkampfleiter Paul Manafort, Wikileaks-Gründer Julian Assange und der russische Militärgeheimdienst GRU.
Laut der 66-seitigen Klageschrift soll Russland seinerzeit die Trump-Kampagne darüber informiert haben, dass es einen Hackerangriff gegen die Parteizentrale der Demokraten gefahren hatte. “Die Trump-Kampagne und ihre Vertreter nahmen die Hilfe fröhlich entgegen”, heißt es. Stone sei offenbar vorab darüber informiert gewesen, dass ein Teil der in den Besitz der Hacker gelangten internen E-Mail-Wechsel von Wikileaks veröffentlicht werden sollten.
Die von der Website publizierten Mails enthielten Aussagen und Informationen, die für Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton im Wahlkampf unangenehm waren – etwa über ihren parteiinternen Rivalen Bernie Sanders.
Die sogenannte Russland-Affäre wird auch von einem Sondermittler sowie im Kongress untersucht. Konkrete Hinweise darauf, dass Trump selbst an illegalen Absprachen mit Moskau beteiligt war, gibt es nicht.
Allerdings erwirkte Sonderermittler Robert Mueller bereits Anklagen gegen vier frühere Trump-Mitarbeiter, darunter Manafort. Die Anklagen beziehen sich jedoch nicht auf den Kern der Russland-Ermittlungen, sondern auf Vorwürfe wie Geldwäsche und Falschaussagen.
Die jetzige Zivilklage kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die juristischen Nöte des Präsidenten ohnehin bereits deutlich zugenommen haben. Zuletzt gingen die US-Justizbehörden massiv gegen seinen persönlichen Anwalt Michael Cohen vor.
Tausende Dokumente wurden in einer Razzia bei Cohen beschlagnahmt. (afp/so)
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