AmtsenthebungsverfahrenUS-Juristen sind sicher: Trump kann nicht des Amtes enthoben werden
Zwei führende US-Anwälte, Alan Dershowitz und Jonathan Turley, sagen, dass die Demokraten keine Chance hätten, Trump abzusetzen. Zum einen könne der Fall nicht rechtzeitig vor Gericht entschieden werden, zum anderen könne man keinen „ehemaligen“ Präsidenten des Amtes entheben.
US-Präsident Donald Trump hält im Februar 2020 seine dritte Rede zur Lage der Nation in der Nacht, bevor der US-Senat über sein Amtsenthebungsverfahren abstimmen soll.
Foto: Mark Wilson/Getty Images
Der ehemalige Harvard-Rechtsprofessor Alan Dershowitz ist der Auffassung, dass das von Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump keine Aussicht auf Erfolg hat.
“Der Fall wird nicht im Senat verhandelt werden können. Denn der Senat hat Regeln, und die Regeln lassen nicht zu, dass der Fall rechtzeitig vor Gericht kommt”, sagte der Rechtsexperte in einem Interview mit „Fox Business“ am Sonntag. Nach Angaben des Mehrheitsführers könnte der Fall frühestens am 20. Januar um 13 Uhr verhandelt werden. Das wäre eine Stunde, nachdem Präsident Trump bereits nicht mehr im Amt sei.
Dershowitz, der Trump während des Amtsenthebungsverfahrens im Senat vor etwa einem Jahr verteidigte, deutete an, dass die Verfassung ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten nicht zulässt.
“Die Verfassung sagt ausdrücklich: ‘Der Präsident wird bei einem Amtsenthebungsverfahren seines Amtes enthoben.’ Sie sagt nicht: ‘Der ehemalige Präsident’. Der Kongress hat keine Macht, einen Privatmann abzusetzen oder anzuklagen, egal ob es ein Privatmann namens Donald Trump oder namens Barack Obama oder irgendjemand anderes ist”, sagte er weiter.
Die Frage an Dershovitz erfolgte aufgrund der Geschehnisse in Washington am 6. Januar, in deren Nachgang die Demokraten des Repräsentantenhauses ein Amtsenthebungsverfahren vorgeschlagen haben. Einige Kritiker haben behauptet, dass Trump an diesem Tag während einer Rede in der Nähe des Weißen Hauses Demonstranten zu Gewalt angestachelt habe.
Trump sagte zu den Demonstranten bei der Kundgebung, dass ihr Protest “die Art von Stolz und Kühnheit” zeige, “die sie brauchen, um unser Land zurückzuerobern” und “lassen Sie uns die Pennsylvania Avenue hinuntergehen.”
Der Präsident forderte die Demonstranten nicht auf, ins Kapitol einzudringen oder Gewalttaten zu begehen. Später verurteilte er die Ausschreitungen und rief die Demonstranten auf, “ihre Stimme friedlich und patriotisch zu erheben”.
Juraprofessor warnt vor gefährlichem Präzedenzfall
Ein anderer Trump-Verteidiger, der Juraprofessor Jonathan Turley, sagte während des Untersuchungsverfahrens zum Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus, dass ein solches Verfahren einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde.
“Als ich in den Amtsenthebungsverfahren von Trump und Bill Clinton ausgesagt habe, habe ich darauf hingewiesen, dass ein Amtsenthebungsantrag nicht auf einem eindeutigen Verbrechen beruhen muss, dass aber der Kongress auf das Strafgesetzbuch geschaut hat, um Amtsenthebungsdelikte abzuwägen”, schrieb er in einem Kommentar für “The Hill”.
“Was diese Kontroverse anbelangt, räumt ein solcher Vergleich den Vorwurf der kriminellen Anstiftung aus. Trotz breiter und berechtigter Kritik an seinen Worten hat Trump eigentlich nie zu Gewalt oder Unruhen aufgerufen. Aber er drängte seine Unterstützer dazu, zum Kapitol zu marschieren, um ihren Widerstand gegen die Beglaubigung der Wahlmännerstimmen zum Ausdruck zu bringen und die jüngsten Anfechtungen einiger Mitglieder des Kongresses zu unterstützen.”
Der Juraprofessor sagte weiter, dass, ähnlich wie bei vielen gewalttätigen Protesten in den letzten Jahren, “kriminelles Verhalten von einer kleineren Gruppe von Anstiftern durchgeführt wurde” und dass “die Kapitol-Polizei von dem Marsch wusste, aber ein Angebot der Nationalgarde ablehnte, da sie Gewalt als nicht wahrscheinlich ansah.”
Unterdessen haben Demokraten und einige Republikaner die Idee ins Spiel gebracht, dass Trumps Kabinett sich auf den 25. Verfassungszusatz berufen könnte, um den US-Präsidenten vorzeitig aus dem Amt zu entfernen.
Der Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Ben Carson, ein Mitglied seines Kabinetts, wies die Forderung zurück, sich auf den 25. Verfassungszusatz zu berufen.
“Als eine Nation müssen wir heilen. Ich habe mit niemandem über die Berufung auf den 25. Verfassungszusatz gesprochen, und ich konzentriere mich darauf, das zu beenden, was ich begonnen habe, indem ich die vergessenen Frauen und Männer Amerikas aufrichte. Es ist an der Zeit, sich in Richtung Frieden zu bewegen. Wir sind nicht einer dem anderen Feinde!”, schrieb er in einem Tweet.
(Mit Material von The Epoch Times USA / nmc) 
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