Illegale Einwanderer mit Sozialversicherungsnummern
USA: Illegale Einwanderer erhalten 4,38 Milliarden Dollar an Stimulus-Schecks
Das „American Rescue Plan Act of 2021“ ist das größte Konjunkturprogramm in der amerikanischen Geschichte. Es hat zum Ziel, den Menschen und der Wirtschaft in den USA über die Folgen durch die Regierungsmaßnahmen hinwegzuhelfen. Einer neuen Analyse zufolge fließt ein Teil dieser Fördergelder auch an illegale Migranten.
US-Grenzschutzpolizisten nehmen am 11. März 2021 etwa zwei Dutzend illegale Einwanderer in Penitas, Texas, fest.
Foto: Charlotte Cuthbertson/The Epoch Times
Das 1,9 Billionen Dollar (1.590 Milliarden Euro) schwere COVID-Rettungspaket „American Rescue Plan Act of 2021“, das am 11. März von Präsident Biden unterzeichnet wurde, dient laut der offiziellen Website des Weißen Hauses zur Finanzierung von Impfungen, zur Entlastung von Familien und zur Unterstützung von Gemeinden in Not. Es sieht 1.400 Dollar Stimulus-Schecks für Einzelpersonen vor.
Während die Amerikaner gerade die neueste Runde der COVID-Fördergelder erhalten, zeigt eine neue Analyse des Center for Immigration Studies (Zentrum für Einwanderungsstudien), dass etwa 4,38 Milliarden Dollar auch an illegale Einwanderer gehen werden.
Während einer Debatte über das Hilfspaket hatte der demokratische Senator Dick Durbin Anfang März erklärt, dass illegale Migranten keine Sozialversicherungsnummern hätten, und deshalb nicht qualifiziert wären, Stimulus-Schecks zu erhalten. Dies ist aber laut der Analyse des Zentrums falsch.
Steven Camarota, Forschungsdirektor des Zentrums, schätzt, dass 2,65 Millionen illegale Einwanderer Sozialversicherungsnummern haben, die es ihnen ermöglichen, Fördergelder zu empfangen.
Diese Gruppe von illegalen Einwanderern könne als “Ausländer, die sich vorübergehend ohne Aufenthaltsstatus aufhalten” beschrieben werden, so Camarota. Er kalkuliert, dass 2,1 Millionen dieser Personen ein Einkommen haben, das niedrig genug ist, um sich für Schecks zu qualifizieren. Außerdem hätten diese Personen 1,1 Millionen in den USA geborene unterhaltsberechtigte Kinder.
Arbeitsgenehmigung trotz illegalen Aufenthalts
Zu den Empfängern gehören unter anderem 653.000 illegale Einwanderer, mit “Deferred Action for Childhood Arrivals“ (Aufgeschobene Maßnahmen für Kinder) und 411.000 mit „Temporary Protected Status“ (temporärem Schutzstatus).
„Diese Personen halten sich illegal im Land auf und könnten zur Ausreise aufgefordert werden. Doch unter dem derzeitigen System erhalten sie immer noch eine Arbeitsgenehmigung und eine Sozialversicherungsnummer”, sagt Camarota.
Die US-Einwanderungsbehörde stellte im Steuerjahr 2020 etwa 882.000 Arbeitsgenehmigungen und Sozialversicherungsnummern für illegale Einwanderer aus, so die Analyse. Dazu gehören unter anderem Asylbewerber sowie Personen, die einen Antrag auf Überprüfung des Status und für eine Aufhebung der Abschiebung stellen.
Nicht in den Zahlen enthalten sind die 1,8 Millionen illegalen Einwanderer, die nach Schätzungen der Sozialversicherungsbehörde Sozialversicherungsnummern verwenden, die nicht mit ihren Namen übereinstimmen, so Camarota. Er schätzt, dass 700.000 illegale Einwanderer gestohlene Identitäten und Sozialversicherungsnummern verwenden.
Weitere 600.000 haben Sozialversicherungsnummern aus der Zeit, als sie legal im Land waren, aber nun ihr Visum überzogen haben.
Camarota vermutet, dass Millionen von illegalen Einwanderern COVID-Hilfsschecks in Milliardenhöhe erhalten werden.
Dies unterstreiche seiner Auffassung nach eine noch beunruhigendere Tatsache: „Illegale Einwanderer erhalten in großer Zahl Sozialversicherungsnummern. Dies ist ein klares Indiz dafür, dass es Amerika mit der Durchsetzung seiner Einwanderungsgesetze einfach nicht ernst meint.”
Asylbewerbern wird routinemäßig eine Arbeitserlaubnis erteilt, während sie darauf warten, dass ihr Fall entschieden wird – und das unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Antrags.
(Mit Material von The Epoch Times USA/aa)
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