Entscheidung im Juni 2022
USA: Mississippi setzt sich bei Supreme Court für Abtreibungsverbot ein
Der Oberste US-Gerichtshof (Supreme Court) am 17. Mai 2021 in Washington, DC.
Foto: Drew Angerer/Getty Images
Der US-Bundesstaat Mississippi hat sich in einem beim Supreme Court anhängigen Fall für ein Verbot von Abtreibungen eingesetzt. “Abtreibung als verfassungsmäßiges Recht hat keine Grundlage in Text, (…) Geschichte oder Tradition” hieß es in dem am Donnerstag eingereichten Schreiben der Generalstaatsanwältin von Mississippi, Lynn Fitch.
Der Supreme Court wird sich voraussichtlich in seiner nächsten Amtszeit ab Oktober mit dem Gesetz aus Mississippi befassen, das Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet.
Das Grundsatzurteil des Obersten US-Gerichts im Fall “Roe gegen Wade” im Jahr 1973, das Abtreibungen in den USA praktisch legalisierte, kritisierte Fitch als “ungeheuerlich falsch”. Damals hatten die Richter entschieden, die Entscheidung über eine Abtreibung liege bei der Schwangeren, solange das Kind noch nicht allein überlebensfähig sei.
Für den Fall, dass der Supreme Court sein vorheriges Urteil nicht aufhebe, solle er zumindest das Abtreibungsverbot in Mississippi ohne eine Beschränkung aufgrund der Lebensfähigkeit des Kindes anerkennen, forderte Fitch. Das Gesetz aus Mississippi war vor den Supreme Court gekommen, nachdem zwei untergeordnete Gerichte es für verfassungswidrig erklärt hatten.
Mit dem Fall wird erstmals das Thema Abtreibungen vor den Supreme Court behandelt, seit das Gericht nach Neubesetzungen von Richterposten unter Ex-Präsident Donald Trump eine konservative Mehrheit bekam. Derzeit gelten sechs der neun Richter als konservativ, was die Chancen für eine Aufhebung oder Abschwächung des “Roe gegen Wade”-Urteils erhöht. Eine Entscheidung wird nicht vor Juni 2022 erwartet.
Abtreibungen sind in den USA ein höchst umkämpftes Thema. Konservative und christliche Aktivisten wollen die grundsätzliche Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen rückgängig machen.
US-Präsident Joe Biden gibt vor, als gläubiger Katholik Abtreibungen abzulehnen, verteidigt aber das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung. Im Vorwahlkampf der Demokraten sprach er sich für die Verteidigung der “Rechte und der Gesundheit der Frauen” angesichts der jüngsten konservativen Kampagne gegen Abtreibungen aus. (afp)
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