Das erste Mal seit 1999
Veto: Britische Regierung blockiert schottisches Transgender-Gesetz
Die Uneinigkeit zwischen der englischen und der schottischen Regierung reißt nicht ab. Erst kürzlich hat London ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vereitelt, jetzt macht es von seinem Vetorecht für ein Transgender-Gesetz Gebrauch.
Fähnchen vor der Tür der 10 Downing Street.
Foto: Aaron Chown/PA Wire/dpa/dpa
Der britische Premierminister Rishi Sunak will von seinem Vetorecht Gebrauch machen und ein vom schottischen Parlament verabschiedetes Transgender-Gesetz blockieren. Das bedeutet, King Charles III. darf es nicht unterschreiben, womit es nicht in Kraft treten kann.
„Das Gesetz würde bedeutende Auswirkung haben, unter anderem auf Gleichheitsfragen in Schottland, England und Wales“, begründete der zuständige britische Staatssekretär Alister Jack die Entscheidung der konservativen Regierung in London.
Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon bezeichnete die Entscheidung als “Frontalangriff” auf das schottische Parlament, welches das Gesetz im vergangenen Monat verabschiedet hatte.
“Die schottische Regierung wird das Gesetz verteidigen und sich für das schottische Parlament einsetzen”, erklärte sie auf Twitter. “Wenn dieses Veto aus Westminster Erfolg hat, wird es das erste von vielen sein.”
Der schottische Gesetzesentwurf ermöglicht es Menschen ab 16 Jahren in Schottland, die Geschlechtsbezeichnung in ihren Ausweispapieren durch Selbsterklärung zu ändern, wodurch die Notwendigkeit einer medizinischen Diagnose der Geschlechtsdysphorie entfällt.
Außerdem wird der Zeitraum, in dem Transmenschen in einem anderen Geschlecht leben müssen, bevor die Änderung rechtlich anerkannt wird, von zwei Jahren auf drei Monate für Erwachsene und auf sechs Monate für 16- und 17-Jährige verkürzt.
Damit unterscheidet sich Schottland von den übrigen Ländern des Vereinigten Königreichs, in denen eine medizinische Diagnose erforderlich ist, bevor eine Transition gesetzlich anerkannt werden kann.
Die von der Scottish National Party geführte Regierung in Edinburgh erklärt, die Gesetzesänderung werde das Leben von Transgender-Personen verbessern, da sie nun offizielle Dokumente erhalten können, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.
Die Gegner behaupten, dass dadurch die Gefahr besteht, dass kriminelle Männer Zugang zu Räumen erhalten, die für Frauen bestimmt sind, wie z. B. Schutzräume für Überlebende häuslicher Gewalt. Andere argumentieren, dass das Mindestalter für die Geschlechtsumwandlung bei 18 Jahren bleiben sollte.
Schottland ist Teil des Vereinigten Königreichs, hat aber wie Wales und Nordirland eine eigene halbautonome Regierung mit weitreichenden Befugnissen, unter anderem im Bereich der Gesundheitsversorgung.
Dies ist das erste Mal in der Geschichte von Schottlands 1999 konstituiertem Parlament, dass der britische Premier seine Vetomacht nutzt.
Mehrere Länder auf der ganzen Welt haben die Selbstbestimmung des Geschlechts inzwischen legalisiert, darunter Argentinien, Kanada, Neuseeland, Dänemark und Island. Letzten Monat hat das spanische Parlament ein ähnliches Gesetz wie das schottische verabschiedet. 
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