Wird Nordmazedonien schneller Nato-Mitglied als erwartet? Trump legt Beitrittsprotokoll US-Senat vor
Der griechische Außenminister Nikos Kotzias (unten, r) und sein mazedonischer Kollege Nikola Dimitrov (unten, l) unterschreiben das Prespa-Abkommen. Hinter ihnen stehen der griechische Premierminister Alexis Tsipras (r) und der mazedonische Premierminister Zoran Zaev. Mit dem Abkommen macht Griechenland den Weg für die Aufnahme Nordmazedoniens in die Nato frei.
Foto: SAKIS MITROLIDIS/AFP/Getty Images
US-Präsident Donald Trump hat das Protokoll zur Aufnahme Nordmazedoniens in die Nato dem Senat vorgelegt. Das folgt aus einer Mitteilung des Weißen Hauses am Dienstag.
„Nordmazedonien ist ein zuverlässiger Partner der USA im Sicherheitsbereich. Seine Mitgliedschaft in der Nato wird unmittelbar den strategischen Interessen sowohl der USA als auch der Nato Nutzen bringen“, heißt es darin.
Nach der Ratifzierung des im Februar in Brüssel unterzeichneten Protokoll Skopje durch alle Nato-Mitgliedsländer wird Nordmazedonien in absehbarere Zeit zu einem vollberechtigten Mitglied des Verteidigungsbündnisses.
Angedacht ist das voraussichtlich für 2020. Laut Einschätzung der „Süddeutschen Zeitung“ könnte das jedoch auch noch früher der Fall sein. Der im Dezember in London stattfindende Nato-Gipfel, bei dem die Allianz ihr 70-jähriges Bestehen feiert, sei demnach ein passender Rahmen.
Nach der Unterzeichnung des Protokolls darf der Balkanstaat allerdings schon jetzt an den meisten Sitzungen des Bündnisses als Beobachter teilnehmen.
Namensstreit mit Griechenland beigelegt
Das größte Hindernis für den Beitritt war der jahrelange Streit mit Griechenland um den Namen “Mazedonien”. Seit fast drei Jahrzehnten hatte Griechenland auf die Namensänderung Mazedoniens gedrängt, weil eine an Mazedonien grenzende nordgriechische Provinz denselben Namen trägt wie der Nachbarstaat.
Wegen der Streitigkeiten hatte Griechenland jede Annäherung des Landes an die Nato und die EU blockiert. Im Juli 2018 unterzeichneten Athen und Skopje ein Abkommen in der ehemaligen jugoslawischen Republik am Prespasee. Die Länder einigten sich darin auf den Namen Republik Nordmazedonien und machten damit den Weg für das Land in die Nato frei.
Kritik an dem Nato-Beitritt gibt es von Seiten Russlands. Mit dem Beitritt Nordmazedoniens zur Nato wird der Einfluss Russlands in der Region geringer, obwohl Nordmazedonien derzeit keinen großen militärischen Beitrag zum Bündnis leisten kann. Die Berufsarmee umfasst rund 8000 aktive Soldaten. Moskaus letzter Verbündeter auf dem Balkan ist Serbien. (nh)
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