Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron glauben an Fortschritte bei der angestrebten Neugestaltung der Europäischen Union bis Juni.
“Wir haben festgelegt, dass wir bis Mitte des Jahres, also zum Juni-Rat, wichtige zentrale Entscheidungen treffen wollen, die mit einer Wiederbelebung Europas” verbunden seien, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Man wolle auf die großen Fragen der Zeit eine Antwort geben.
Die Neugestaltung Europas müsse aufzeigen, “dass wir unsere Werte nur gemeinsam weltweit durchsetzen können und unsere Interessen nur gemeinsam weltweit vertreten können, wenn wir europäisch zusammenarbeiten”, so Merkel. Bis Ende Juni wolle man große Fortschritte beim europäischen Asylsystem erreichen.
Außerdem nannte Merkel eine gemeinsame Außenpolitik und den Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion. “Die Währungsunion ist noch nicht ausreichend krisenfest”, so die Bundeskanzlerin. Deswegen seien Reformen der Euro-Zone dringend notwendig, meinten sowohl Merkel als auch Macron.
Frankreich habe Vorschläge gemacht, Deutschland werde auch eigene Ideen einbringen. Bis Juni wolle man eine gemeinsame Position entwickeln, so die Staatschefs.
Die Kanzlerin sagte außerdem deutsche Unterstützung für eine europäische Absicherung von Spareinlagen in Banken zu. Zuvor müssten aber Risiken in nationalen Banken reduziert werden.
Zudem verteidigte die sie ihren Vorschlag eines neuen Wettbewerbsrates in der Euro-Zone, in dem sich Finanz- und Wirtschaftsminister absprechen sollten. Solche ressortübergreifenden Abstimmungen gebe es auf nationaler Ebene jeden Tag. In Europa müssten sie nun auch zur Selbstverständlichkeit werden.
Macron will eine “neue europäische Souveränität” schaffen
Macron sagte, dass man bis zum Europäischen Rat im Juni eine gemeinsame Vision zu den großen Themen präsentieren wolle. “Wir wissen, dass da noch sehr viel Arbeit vor uns liegt”, sagte er in Berlin. Man müsse aber zeigen, dass man eine gemeinsame Sicht auf Europa und die bilateralen Beziehungen habe.
Macron hatte erst am Dienstag im Europaparlament in Straßburg für seine Pläne einer umfassenden Reform der Europäischen Union geworben. Dabei plädierte er unter anderem für die Schaffung einer “neuen europäischen Souveränität” und drängte außerdem bei den angestrebten Reformen zur Eile.
Zu den zentralen Vorschlägen des französischen Präsidenten zählt ein Umbau der Währungsunion: Er will einen europäischen Finanzminister und einen eigenen Eurozonen-Haushalt einführen. In Deutschland gibt es vor allem in der Union Vorbehalte gegen Macrons Reform-Pläne. (reuters/dts)
