AfD fordert geregelte Einwanderung nach dem Grundgesetz
Im Forderungskatalog der AfD, der am Montag in Berlin vorgelegt wurde, ging es laut AfD-Chefin Fraue Petry grundsätzlich auch darum, dass das, was mit dem Grundgesetz gewollt war - nämlich Schutz für politisch Verfolgte zu bieten - wieder erreicht wird. Das erklärte sie im Morgenmagazin.
Frauke Petry Foto: Sean Gallup/Getty Images
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Sofortige Schließung der Mittelmeerroute, Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in der heutigen Form und Wiedereinführung von umfassenden Kontrollen an der deutschen Grenze gehören zum Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik, den die AfD am Montag in Berlin vorgelegt hat.
Im Morgenmagazin am Montag äußerte sich AfD-Chefin Frauke Petry persönlich im Vorab über den vorgelegten Forderungskatalog.
Hierbei gehe es grundsätzlich darum, dass das, was mit dem Grundgesetz gewollt war, nämlich Schutz für politisch Verfolgte zu bieten, wieder zu erreichen, erklärt sie. Das was jetzt allgemein unter Zuwanderung behandelt würde, sei illegal.
„Jeder Grenzübertritt ohne Pass an einer deutschen Grenze ist ein strafrechtliches Vergehen“, so die Politikerin, „das wird bei der Diskussion häufig außen vor gelassen.“
Die AfD sehe die Destabilisierung im eigenen Land, die Unmengen an Geld, die das koste, „und wenn wir Einwanderung grundsätzlich bejahen – und das tut die AfD seit 2013, dann reden wir über geregelte Einwanderung und nicht über Migration, wo jeder für sich selbst entscheidet, nach Deutschland kommen zu wollen“. Das funktioniere in einem Rechtsstaat nicht, so Petry. Nicht in Deutschland, nicht in Schweden und nirgendwo auf der Welt.
https://www.youtube.com/watch?v=MYhSR5p6Bb4
(mcd)
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