Asylkosten: OB schickt Rechnung an Kanzlerin Merkel
736.000 Euro für Asyl und Integration: Der Oberbürgermeister von Freiberg schickte dem Kanzleramt die Rechnung.
German Chancellor Angela Merkel attends an event to honour volunteers for refugees aid on April 7, 2017 at the Chancellery in Berlin. / AFP PHOTO / Tobias SCHWARZ
Foto: Photo credit should read TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images
„Ich bitte um Ausgleich der Kosten”, schreibt Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) in einem Brief, den er am 10. März an Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich schickte.
736.200 Euro hat die sächsische Stadt Freiberg für Asyl und Integration im Jahr 2016 ausgegeben. Deshalb erinnert der OB die Kanzlerin an ihre Versprechen:
„Sie haben mehrfach betont, dass es für die Finanzierung der Flüchtlingskosten weder Steuer- noch Schuldenerhöhungen geben wird und darüber hinaus keine zusätzlichen Belastungen auf die kommunalen Haushalte zukommen”, schreibt Krüger und ergänzt: „Ich freue mich, heute sagen zu können, dass wir, gemessen an Quantität und Qualität in unserer Stadt, seit dem Ankommen der Flüchtlingsströme eine außerordentliche Unterstützungs- und Integrationsarbeit leisten.”
Er bittet um Ausgleich der Kosten.
Vor allem symbolische Tat
Der OB weiß, dass sein Brief vor allem eine symbolische Tat ist, schreibt die „Freie Presse“. Das Kanzleramt bestätigte dem Medium den Eingang des Briefs, wollte sich aber auf Nachfrage „zu weiteren etwaigen Schreiben an die Bundeskanzlerin“ nicht äußern. Auch die Antwort müsse man abwarten.
1700 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge leben laut Krüger in Freiberg, das sind etwa 3,5 Prozent der Gesamtbevölkerung und mehr als durchschnittlich in Deutschland. Seine Stadt sei in Vorleistung getreten und für vieles eigentlich gar nicht zuständig, erklärte er der „Freien Presse“.
Die 736.000 Euro wurden im Brief sorgfältig aufgeschlüsselt. Sie wurden ausgegeben für „Personalaufwendungen für die eingestellte Integrationsbeauftragte, für den städtischen Ordnungsdienst sowie auch für zusätzliche Mitarbeiter des Einwohnermeldeamts oder Erzieherinnen und Erzieher im Bereich Bildung und Soziales”, so der Brief. Auch Posten wie Dienstreisen und Fortbildung wurden ausgewiesen.
“Man fühlt sich schon manchmal allein gelassen mit den Problemen vor Ort“, sagte Krüger weiter.
Es gebe zum Beispiel keine Hilfe bei der Bewertung der Frage, was unter der “zusätzlichen” Arbeit zu verstehen ist, die Asylbewerber leisten dürfen.
(rf)
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