Oligarchen im VisierBargeldverbot beim Immobilienkauf – Regierung will „schmutzige Finanzströme“ trockenlegen
Die Koalition hat ein Verbot von Barzahlung von Immobilien beschlossen. Der Weg ist frei für die „Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung“, die beim Zoll installiert wird.
Die Barzahlung von Immobilien ist per Gesetz verboten.
Foto: istock/Bet_Noire
Käufer von Immobilien können künftig nicht mehr bar oder mit Kryptowährungen bezahlen. Grund dafür ist ein entsprechendes Gesetz, das der Bundestag mehrheitlich verabschiedet hat.
Das Verbot ist Teil eines Pakets zur besseren Durchsetzung von Sanktionen, berichtet das Magazin „Spiegel“ auf seiner Internetseite. Für das Gesetz stimmte demzufolge die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. CDU und AfD votierten dagegen. Die Linke enthielt sich.![]()
Freiheitsstrafe bei Zuwiderhandlung droht
Mit der Neuregelung will die Regierung anonyme Transaktionen auf dem Immobilienmarkt unterbinden, unter anderem von russischen Oligarchen. Auch Rohstoffe als Gegenleistung sind ausgeschlossen. Notare sollen das Verbot überwachen und eventuelle Verstöße melden.
Des Weiteren sieht das Gesetz die Übertragung von Grundbüchern in das Transparenzregister vor. So ist in einer neuen Datenbank das Speichern von Angaben zur Beurkundung von Immobilientransaktionen geplant. Der Einrichtung einer Datenbank stimmte auch die Linke zu.
Bereits im Frühjahr hatte der Bundestag ein erstes Gesetz zur besseren Durchsetzung von Sanktionen beschlossen. Ziel war die intensivere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden. Sanktionierte Personen müssen nun ihr Vermögen offenlegen.
Allerdings sei das nach Angaben von Regierungsvertretern bislang kaum geschehen, schreibt der „Spiegel“. Bußgelder und eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr drohen bei Verstößen.
Sonderbeauftragte kontrollieren in Unternehmen
Mit dem jetzt beschlossenen zweiten Teil des Gesetzespaketes ist der Weg frei für eine „Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung“, die alle involvierten Behörden in Deutschland koordiniert. Diese Zentralstelle wird beim Zoll angegliedert.
Zu einem späteren Zeitpunkt soll sie in der von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aufgehen. Vorgesehen ist auch eine Annahmestelle für Hinweise aus der Bevölkerung sowie die Möglichkeit, einen Sonderbeauftragten in Unternehmen zu installieren, um die Einhaltung von Sanktionen zu überwachen.
„Sanktionen der Europäischen Union haben als außenpolitisches Instrument an Bedeutung gewonnen“, heißt es in dem von der Koalition vorgelegten Gesetz.
„In diesem Zusammenhang hat sich gezeigt, dass auf Vollzugsebene strukturelle Verbesserungen notwendig sind.”
Grüne: Bessere Instrumente für Rechtsstaat
Die Maßnahmen sind überwiegend eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar. Seitdem hat die Bundesregierung zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. In diesem Zusammenhang räumen Regierungsvertreter in Deutschland laut „Spiegel“ allerdings ein, dass viele Vermögen von Oligarchen nicht klar zuzuordnen sind. Zum Beispiel erschwerten verschachtelte Firmenkonstruktionen den Überblick.
Mit dem neuen Gesetz erhalte „der Rechtsstaat bessere Instrumente, um verborgene Vermögen offenzulegen und die wahren Eigentümer zur Verantwortung zu ziehen“, zitierte das Nachrichtenportal „n-tv“ die Finanzpolitikerin Sabine Grützmacher (Grüne).
Zudem hob ihr Fraktionskollege Bruno Hönel vor allem das Bargeldverbot bei Immobiliengeschäften hervor: „Das sind Meilensteine bei der Trockenlegung von schmutzigen Finanzströmen.“
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