Linken-Fraktionschef: Im Einzelfall Unterstützung von Minderheitsregierung vorstellbar - "Auch da liegt der Ball bei Merkel”
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen kann sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch vorstellen, im Einzelfall auch Vorhaben einer Minderheitsregierung zu unterstützen.
Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Dietmar Bartsch.
Foto: Peter Endig/Archiv/dpa
“Die Linke stimmt vernünftigen Vorschlägen immer zu”, sagte er am Montag dem Sender n-tv. “Ich kann mir eine Minderheitsregierung vorstellen, aber auch da liegt der Ball bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.”
Bartsch betonte aber zugleich, dass die Linke Neuwahlen nicht fürchte. Auch Linken-Chef Bernd Riexinger betonte: “Falls es zu Neuwahlen kommt, haben wir keine Angst davor.” Er äußerte sich grundsätzlich positiv über das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. “Dem Land ist damit einiges erspart geblieben.” Denn in einem Jamaika-Bündnis hätten sich “vier mehr oder weniger neoliberale Parteien” zusammengeschlossen, die die Politik der schwarzen Null fortgesetzt und nichts gegen prekäre Arbeit unternommen hätten.
Riexingers Ko-Chefin Katja Kipping fügte hinzu, in der vergangenen Nacht habe “das Ende der Ära Merkel begonnen”. Die Linke bereite sich auf alle Eventualitäten vor, sagte sie auch mit Blick auf mögliche Neuwahlen.
Die Sondierungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis waren in der Nacht zu Montag abgebrochen worden, damit ist ein solches Bündnis gescheitert. Als möglich gelten nun eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen, sofern die SPD nicht doch noch von ihrem Nein zu einer erneuten großen Koalition abrückt. (afp)
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