Bayrischen Gastwirte protestieren mit
Bauernpräsident lädt rechte Gruppierungen von Protesten aus
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat rechte Gruppierungen von den Demonstrationen der kommenden Woche ausdrücklich ausgeladen.
Landwirte demonstrieren vor dem baden-württembergischen Landtag in Stuttgart gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung.
Foto: Bernd Weißbrod/dpa
„Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben“, sagte Rukwied der „Bild am Sonntag“. Im Vorfeld der Aktionswoche der Bauern kursieren immer mehr Aufrufe, die Ampel zu stürzen.
Von dieser Rhetorik distanziert sich Rukwied ausdrücklich.
„Wir sind Demokraten und da findet ein politischer Wechsel – wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt.”
Die Bauernproteste waren insbesondere nach dem Auftreten von Landwirten am Nordseehafen Schlüttsiel aufgekommen. Sie hatten dort versucht, eine Fähre beim Anlegen zu verhindern, auf der sich Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) befand.
„Aktionen wie in Schüttsiel schaden unseren politischen Anliegen. Wir wollen in der kommenden Woche friedlich und geordnet demonstrieren“, so Rukwied weiter. „Deutschland benötigt eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, damit auch weiterhin heimische Lebensmittel für die Bevölkerung erzeugt werden können. Wir wollen deutlich machen, was wir Bauern dafür benötigen.”
Logistik und Gastwirte
„Man kann bei keiner Demonstration ausschließen, dass sich auch Chaoten einklinken. Oder dass irgendwelche Kräfte, mit denen wir nichts zu tun haben wollen, versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen“, sagte auch Dirk Engelhardt, Chef des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung.
Derweil haben die bayrischen Gastwirte angekündigt, sich den Bauernprotesten anzuschließen. „Wir solidarisieren uns mit den Bauern und werden ab Montag auch bei den Kundgebungen dabei sein“, erklärte Thomas Geppert, Geschäftsführer des bayrischen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA).
„Wir protestieren gegen die massive Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie, die Betriebe in den Ruin treibt und Arbeitsplätze vernichtet.” (dts)
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