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Bayern mit neuem Verfassungsschutzgesetz für “aktuelle Erfordernisse” – Innenminister Herrmann gegen Zentralisierung beim Bund

Im Zusammenhang mit der Verhaftung eines gefährlichen Islamisten in Weiden in der Oberpfalz erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, dass das Bundesland mit einem neuen Verfassungsschutzgesetz auf die aktuellen Erfordernisse reagiert habe. Zugleich lehnte der Minister eine Zentralisierung der Organe zu einer bundesweiten "Mammut"-Behörde ab.

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top-article-image — Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU
Foto: Sven Hoppe/dpa

Steffen Munter

31. Mai 2017

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Lesedauer: 1 Min.

Laut dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann sei eine enge Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden mit den weiteren Sicherheitsbehörden entscheidend, auch hinsichtlich wirksamer Eingriffsbefugnisse, die den aktuellen Erfordernissen gerecht würden, berichtet “Presse Augsburg”.

In Bayern habe man mit einem neuen Verfassungsschutzgesetz reagiert. Mit den Sicherheitskonzepten “Sicherheit durch Stärke” und “Sofortprogramm Innere Sicherheit” seien wesentliche Schritte getan worden, so der Innenminister.

„Wir haben in Bayern einen starken Verfassungsschutz.”

(Innenminister Herrmann)

Keine Bundes-“Mammut-Verfassungsschutzbehörde”

Herrmann lehnte zugleich eine Zentralisierung der Verfassungsschutzbehörden der Länder und die Schaffung einer “Mammut-Verfassungsschutzbehörde” beim Bund kategorisch ab.

Dies schaffe nicht mehr Sicherheit und bedeute nicht, dass die Aufgaben besser und effektiver gelöst würden. Herrmann verwies darauf, dass Landesbehörden aufgrund der räumlichen Nähe regionale Gefahrenlagen eher erkennen und schneller und flexibler darauf reagieren könnten.