Berliner Abgeordneter Luthe kritisiert Corona-Verordnungen: “Senat kann nicht erklären was er tut”

Der Abgeordnete Marcel Luthe ist im Oktober aus der FDP ausgetreten. Wie er selbst sagt, hat er nach 20 Jahren Mitgliedschaft festgestellt, dass “diese Partei nicht mehr die Partei ist, in die ich damals eingetreten bin”.

Doch die Probleme lägen nicht allein bei den Parteien oder der FDP. Im Interview erklärt Luthe, wo er die größten Probleme in der Politik und vor allem auch im Handeln des Berliner Senats sieht. 

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Ein maßgebliches Problem in der heutigen Politik, vor allem was den Berliner Senat und das Parlament betrifft, liegt darin, dass man bei Anfragen keine plausiblen Antworten mehr bekommt”.

Seiner Meinung nach sollte es der Regierung ein Leichtes sein, ihr Handeln den Abgeordneten gegenüber plausibel zu machen. Daraufhin könnte jeder Politiker seine eigene mediale Reichweite und seine Kontakte nutzen, um die Bürger in diesem Land zu überzeugen.

Schließlich seien die Abgeordneten ja die gewählten Vertreter des Volkes, die man als Erstes von der Sinnhaftigkeit jeglicher Maßnahmen überzeugen müsse.

Luthe hatte beim Berliner Abgeordnetenhaus den „Sinn und Zweck der sogenannten ‚Corona‘-Verordnungen“ hinterfragt. Mit der Antwort war er jedoch nicht zufrieden.

“Solchen Antworten, die sämtlich Nichtantworten sind, halte ich für das vollkommen falsche Signal”, erklärt der Politiker. “Genau das führt zu einer gesellschaftlichen Spaltung, weil es den Eindruck erweckt, dass diese Leute nicht erklären können, was sie tun, und dass sie dementsprechend vollkommen kopflos agieren.”

Wenn sie wüssten, was sie tun, sei es einfach das zu erklären, und auch schon bei der ersten Anfrage konkret zu beantworten. Aber genau das hat der Senat unterlassen und damit ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens geschaffen, sagt er weiter.

Der Senat müsse den Politikern erklären – weil diese den Souverän vertreten – weshalb er eine Maßnahme für richtig erachtet. Pauschale Nichtantworten, wie beispielsweise – ‘kommt darauf an, wie das Wetter wird’ – seien keine und stellten eine Missachtung des Parlaments dar, so Luthe.

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Ich glaube, dass der Senat im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verkennt, wer Koch und wer Kellner ist in einer Demokratie.”

“Vor dreißig Jahren war es noch üblich, dass ein Staatssekretär, der so einen Schmarren unterzeichnet, unverzüglich zurücktritt, weil er ganz offensichtlich nicht verstanden hat, wie die freiheitlich-demokratische Grundordnung funktioniert. Mittlerweile erlauben sich Staatssekretäre, gerade in Berlin, eine Vielzahl von falschen Antworten, von Nichtantworten oder eben auch von bloßen Frechheiten in den Antworten”, so Luthe weiter. “Das scheint hier mittlerweile ein Umgang geworden zu sein, der sich in den letzten Jahren, vor allem auch mit dem jetzigen Senat weiter bestätigt hat. Ich halte diesen für die Demokratie sehr gefährlich.”

„Eine Begründung, wie sie der Senat gibt, nämlich – ‘ich mache alles richtig’ – das ist keine Begründung der Maßnahmen.”

Seit Beginn der Maßnahmen macht der Politiker deutlich, dass diese Themen [Corona-Maßnahmen] ins Parlament gehören.

“Im Parlament, und wenn es dann auf gesetzlicher Grundlage geregelt wird, gibt es ein ganz anderes Verfahren. Man hat die Begründungspflicht, die es bei jedem Gesetz gibt. Es gibt dementsprechend transparente Debatten – auch in den Ausschüssen, über die Hintergründe einer jeglichen Regelung. Sie haben den klaren überprüfbaren Maßstab und sie können vor allem mit diesem Hase- und Igel-Spielchen, das hier meines Erachtens gerade bewusst gespielt wird durch die Regierung, auch aufhören”, erklärt Luthe weiter.

Die Tatsache, dass permanent neue Regelungen geschaffen würden, während die Rechtsanwälte und die Bürger noch damit beschäftigt seien, gegen die alten Regelungen vorzugehen, destabilisiere seiner Meinung nach auch “massiv die Leistungsfähigkeit der gesamten Rechtspflege, also der Rechtsanwälte und der Richter und auch das halte ich nicht für klug.”