Berlins Innensenator: "Opfer rechter Gewalt genießen doppelten Schutz” - "Keine Abschiebung”
Die Stadt Berlin prüft jetzt, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, wonach Flüchtlinge, die Opfer rechter Gewalt geworden sind, ein Bleiberecht erhalten können.
Flüchtlinge vor dem LAGeSo in Berlin Foto: JOHN MACDOUGALL/Getty Images
Foto: JOHN MACDOUGALL/Getty Images
Abgelehnte Asylbewerber sollen jetzt nach Brandenburg auch in Berlin ein Bleiberecht erhalten, wenn sie Opfer rechter Gewalt geworden sind.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Montag dem „Tagesspiegel“, dass er dies für ein starkes politisches Signal halte. In Berlin gäbe es bereits rechtliche Möglichkeiten, Opfern von schweren Straftaten ein Bleiberecht zu gewähren.
Das wichtige für Geisel sei allerdings die Symbolkraft, wobei die Botschaft an alle die ginge „die meinten: Wer Flüchtlinge aus dem Land vertreiben will, muss sie angreifen. Da sage ich: Nein. Wer Opfer rechter Gewalt wird, genießt unseren doppelten Schutz und wird nicht abgeschoben.“
Brandenburgs Innenminister hatte kurz vor Weihnachten einen Erlass herausgegeben, wonach Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt worden war und die Opfer oder Zeugen rechter Gewalttaten wurden, mindestens bis zum Abschluss der Ermittlungs- und Strafverfahren nicht ausgewiesen werden – in enger Absprache mit der Staatsanwaltschaft und Strafgerichten. In besonders schweren Fällen soll ihr Aufenthalt auch nach Ende der Verfahren genehmigt werden – als Zeichen der Wiedergutmachung, so der „Tagesspiegel“.
Brandenburg habe „ein erhebliches öffentliches Interesse daran, den mutmaßlichen Tätern der Gewalttat zu verdeutlichen, dass ihrem Opfer durch eine Verfestigung des Aufenthalts Gerechtigkeit widerfährt und das Gegenteil dessen erreicht wird, was die Täter beabsichtigten“, heißt es.
Einem Missbrauch soll trotz allem vorgebeugt werden. Wer die „Opferrolle selbst gewählt“ hat oder für die Gewalttat mitursächlich gewesen ist, solle keine Aufenthaltsverlängerung bekommen. Zudem dürften die Flüchtlinge nicht vorbestraft sein und keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.
Unter anderen hatte auch Ayse Demir, Vorstandssprecherin beim Türkischen Bund Berlin-Brandenburg, von einem starken Zeichen „gegen die stetig steigende rassistische Gewalt“ gegen Flüchtlinge mitten in der verschärften Debatte um schnellere Abschiebungen gesprochen. (mcd)
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