Seit Helge Braun (CDU), Bundesminister für besondere Aufgaben, Freiheitsbeschränkungen für Ungeimpfte ins Spiel brachte, wird die Diskussion um Impfpflicht und Zwangsimpfung immer lauter. Dafür erntete der Regierungsbeamte Kritik von der “Bild”-Zeitung, er würde Regierungsversprechen brechen.
Im März habe es vom Kanzleramtsminister geheißen: „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren.“
Kein Kino für Gesunde?
Später
sagte Braun gegenüber der “Bild”, im Fall hoher Inzidenzwerte könnten Geimpfte „definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“. „Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche“ könnten bei einem stärkeren Infektionsgeschehen dann „selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich“ sein.
Dann
erklärte der Minister auf Nachfrage, er „stehe zu dieser Aussage zu 100 Prozent“, relativierte diese jedoch mit den Worten, es gebe „zwei Probleme“: Erstens könne die Politik Kindern noch kein Impfangebot machen und zweitens habe Deutschland noch keine Herdenimmunität erreicht. 80 Prozent der Bevölkerung nennt der Chef des Bundeskanzleramtes als Zahl.
Doch nicht nur Braun hat der Zeitung zufolge mehr versprochen, als gehalten. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe auch versichert: „Schulen werden als Letztes geschlossen, als Erstes wieder aufgemacht.“ Mit den vorgezogenen Ferien kam jedoch die monatelange Schließung der Schulen – stattdessen wurden eher Baumärkte und Friseure geöffnet als Schulen.
Vorauseilender Gehorsam
Und obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch im März betont hat, dass es keine Impfpflicht geben wird, könnte es somit künftig eine Reihe von Einschränkungen für Nichtgeimpfte geben. Teile der Wirtschaft haben bereits entsprechend reagiert.
Wie Konzertveranstalter Dieter Semmelmann (Semmel-Concerts) der „Welt“
erklärte, reiche den deutschen Behörden die 3G-Regel nicht mehr aus, „also dass Gäste entweder geimpft, genesen oder negativ getestet sind“, wie etwa in anderen Ländern, so Semmelmann. Für den Veranstalter steht fest, dass es bald wieder volle Konzerthallen geben muss, auch wenn dafür Ungeimpfte draußen bleiben müssen.
