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Bund und Länder einig über schnellere und konsequentere Abschiebungen

Es soll zeitnah ein Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erarbeitet werden, erklärte Kanzlerin Merkel. Um künftig die Identität eines Flüchtlings klären zu können, kann das Bamf auch auf Smartphones und SIM-Karten zugreifen.

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top-article-image — Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber am Baden-Airport in Rheinmünster. Nach jüngsten Angaben der Bundesregierung sind mehr als 12 000 Afghanen zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert. Foto: Patrick Seeger/Archiv/dpa
Foto: Patrick Seeger/Archiv/dpa

Redaktion

09 Februar 2017

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Lesedauer: 1 Min.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Donnerstag auf einen Plan geeinigt, abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben.

Es solle zeitnah ein Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erarbeitet werden, sagte Merkel am Abend nach einem Treffen mit den Länderchefs in Berlin. Geplant ist unter anderem die Erweiterung der Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht.

Für Asylbewerber, die ihre Herkunft verschleiern, soll es künftig eine räumliche Beschränkung ihres Aufenthalts geben. Um die Identität eines Flüchtlings klären zu können, soll auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Smartphones und SIM-Karten zugreifen können.

Gesprächsbedarf gibt es noch zur Frage von Bundesausreisezentren. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, aus Sicht seiner Partei seien diese wünschenswert, “aber die Sache ist schlicht noch nicht beschlussreif”. (afp)

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