Bundesinnenminister Seehofer: Voraussetzungen für AfD-Beobachtung noch nicht gegeben
"So lange die Voraussetzungen nicht gegeben sind, werde ich dies auch nicht politisch unterstützen", so der Bundesinnenminister. Er sei stets für die Bekämpfung extremer radikaler Parteien, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, eingetreten.
Bundesinnenminister Seehofer bei einer Pressekonferenz. Reutersvideoscreenshot
Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz noch nicht als gegeben an. Es gebe zu solchen Beobachtungen eine klare rechtliche Grundlage und es müssten bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein wie etwa die Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Ob die Voraussetzungen vorlägen, könnten letztlich nur die Sicherheitsbehörden beurteilen, es handele sich nicht um eine politische Entscheidung.
“So lange die Voraussetzungen nicht gegeben sind, werde ich dies auch nicht politisch unterstützen. Wenn sie gegeben sein sollten, haben sie jede politische Unterstützung von mir”, sagte Seehofer. Er sei stets für die Bekämpfung extremer radikaler Parteien, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, eingetreten, sagte der CSU-Chef. So habe er sich für ein Verbot der NPD stark gemacht. Er sage aber “Nein zu reinem Aktionismus”. (reuters)
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