Bundesregierung setzt Afghanistan-Abschiebungen vorerst weitgehend aus
Die Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan auf Einzelfälle beschränken und im wesentlichen aussetzen. ProAsyl begrüßt die Aussetzung der Abschiebungen.
Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Flughafen Frankfurt/Main am 14. Dezember 2016. Foto: DANIEL ROLAND/AFP/Getty Images
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Die Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan bis zur Erstellung einer neuen Lagebeurteilung auf Einzelfälle beschränken. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit.
Vorerst solle es bei “der Förderung der freiwilligen Rückkehr” bleiben und bei “der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auf Basis einer Einzelfallprüfung”, sagte Merkel.
Ebenfalls von dem einstweiligen Abschiebestopp ausgenommen sollen demnach ausreisepflichtige Menschen sein, “die sich hartnäckig ihrer Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern”. Diese Regelung geht nach den Worten Merkels auf einen gemeinsamen Vorschlag von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zurück.
Angestrebt werde, bis spätestens Juli eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das Auswärtige Amt vorzunehmen.
ProAsyl begrüßt die Aussetzung der Abschiebung
“Wir begrüßen die Aussetzung der Abschiebung”, sagte dazu der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, der Nachrichtenagentur AFP.
Er forderte jedoch auch, dass nun “alle in 2017 abgelehnten Asylanträge neu und ernsthaft geprüft werden”. Diese Ablehnungen seien auf Grundlage “veralteter Textbausteine” zustandegekommen, “die lediglich eingesetzt wurden, um Abschiebungen zu legitimieren”. Sie seien daher “alle fehlerhaft”, sagte Burkhardt.
Am Mittwoch hatte es in der afghanischen Hauptstadt Kabul einen Sprengstoffanschlag mit mindestens 90 Toten und Hunderten Verletzten gegeben, bei dem auch die deutsche Botschaft erheblich beschädigt wurde.
Daraufhin hatten sich Forderungen von Opposition und Menschenrechtsorganisationen nach einem Abschiebestopp verstärkt. Am Donnerstag sprach sich auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dafür aus, auf Abschiebungen zunächst zu verzichten.
Die Bundesregierung hatte Abschiebungen bislang damit gerechtfertigt, dass es in Afghanistan “sichere Gebiete” gebe, in denen abgeschobene Asylbewerber unterkommen könnten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) geht allerdings schon lange davon aus, dass es in Afghanistan keine solchen Gebiete gibt. (afp)
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