„Linke Ideologie-Projekte“
Bundesregierung verteilt Milliarden in aller Welt, während in Deutschland die Kosten steigen
Die Bundesregierung verteilt im kommenden Jahr mehr als 61 Milliarden Euro auf 8.095 Projekte in 109 Ländern. Zusätzlich verdoppelt die Ampelkoalition die Ukraine-Hilfe auf acht Milliarden Euro.
Familienministerin Lisa Paus.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Eine kräftig erhöhte Lkw-Maut, höhere Strom- und Benzinkosten, ein Anstieg des CO₂-Preises: Die Menschen in Deutschland sehen sich steigenden Mehrausgaben ausgesetzt. Gleichzeitig fördern sie mit ihren Steuergeldern weiterhin „linke Ideologie-Projekte“, wie das Portal „Nius“ vermeldet. Denn sie blieben vom Rotstift unangetastet.
Familienministerin Paus bekommt gute Nachricht
So zeigte sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nach der Präsentation eines Haushaltsentwurfs durch die Ampelkoalition erleichtert: „Mit der Einigung ist die gute Nachricht verbunden, dass mein Haushalt und das Fördervolumen von Projekten nicht gekürzt werden. Die Weiterförderung der Projekte wie zum Beispiel ‚Demokratie Leben‘ oder des Kinder- und Jugendplans in dem bisher geplanten Umfang ist damit möglich.“
Bereits seit 2015 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit „Demokratie leben!“ Projekte zur „Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention“. Dabei handelt es sich laut „Nius“ um „linke Lobbyvereine“ wie die Amadeu Antonio Stiftung oder „postkoloniale Organisationen“ wie Each One Teach One. 182 Millionen Euro Steuergelder zahlt das Ministerium jährlich für das Programm.
Geld für Radwege in Peru
Mit weiteren 18 Millionen Euro wird das Programm „Menschen stärken Menschen“ bedacht, das ebenfalls die sogenannte „Zivilgesellschaft“ fördert. Über Paus‘ Ministerium werden zusätzlich Hunderte Institute gefördert. Dasselbe gilt für Stiftungen und linke Nichtregierungsorganisationen, „die eher Regierungsorganisationen gleichen“, heißt es auf dem Nachrichtenportal weiter.
Doch sind das im Grunde nur Peanuts gegen die Beträge, die die Regierung bei der Entwicklungshilfe weltweit verteilt. Auch dieser Posten blieb von Einsparungen verschont. So kann das Ministerium von Svenja Schulze (SPD) im kommenden Jahr mit 11,52 Milliarden Euro planen. Laut „Nius“ beträgt das Finanzierungsvolumen aller zugesagten Summen gar 61,85 Milliarden Euro. Verteilt wird das Geld auf 109 Länder; 8.095 Projekte werden von der Regierung bedacht. Dazu gehörten beispielsweise Radwege in Peru.
Ukraine-Hilfe verdoppelt
Die Ampelregierung verdoppelt zudem die Ukraine-Hilfe von vier auf acht Milliarden Euro – zusätzlich zur Entwicklungshilfe. Der Bundesetat für 2024 wirkt sich auch auf die Bundeswehr aus. Die muss nun die Waffen, die sie an die Ukraine abgibt, aus dem Sondervermögen bezahlen. Das 100 Milliarden Euro schwere Paket ist ausschließlich für den Aufbau der maroden Bundeswehr gedacht.
Kritik an den dem Zahlenwerk wies Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zurück: „Es ist richtig: Nicht mehr alle Kosten, die die Krise ausgelöst hat, können übernommen werden”, zitiert ihn die „Tagesschau“ auf ihrer Internetseite zu den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung. Da die Regierung keine weiteren Schulden mehr machen dürfe und Steuererhöhungen nicht vornehmen wolle, könne der Staat weniger Leistungen übernehmen.
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