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Bundestag stimmt über 200-Milliarden-„Abwehrschirm“ ab
Deutscher Bundestag. Symbolbild.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Bundestag stimmt am Freitag über den geplanten “Abwehrschirm” der Bundesregierung in der Energiekrise ab (09.00 Uhr). Dazu soll der in der Corona-Zeit eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktiviert und über neue Schulden mit 200 Milliarden Euro ausgestattet werden. Mit den Geldern soll insbesondere die geplante Gaspreisbremse finanziert werden.
Durch das Modell eines Sonderfonds will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sein Ziel erreichen, ab dem kommenden Jahr wieder die Schuldenbremse einzuhalten. Dies hatten die Opposition und auch der Bundesrechnungshof kritisiert, denn die Auszahlungen aus dem WSF sollen bis Mitte 2024 erfolgen, die Schulden würden aber nur auf 2022 angerechnet.
Abstimmen wird das Parlament auch über die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr. Das Mandat sieht den Einsatz von bis zu 500 deutschen Soldaten vor.
Angesichts der hohen Inflation berät der Bundestag außerdem über drei Anträge der Fraktion Die Linke zum Mietrecht.
Livestream aus dem Bundestag:
Sitzungsverlauf
| 09:00 Uhr: | Sitzungseröffnung |
| 09:00 Uhr: | Stabilisierungsfondsgesetz, Beschluss Art. 115 II GG |
| 10:20 Uhr: | Deutschlands Rohstoffabhängigkeit |
| 11:40 Uhr: | Bundeswehreinsatz in Irak |
| 12:25 Uhr: | Digitale Souveränität |
| 13:10 Uhr: | Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis |
| 13:55 Uhr: | Bundesweiter Mietenstopp, Kündigungsschutz |
| 14:40 Uhr: | Aktuelle Stunde – Bundesstopp für die Gigabitförderung |
| 15:40 Uhr: | Sitzungsende |
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