Bundestag verabschiedet Asyl-Paket: Abschiebungen maximal für drei Monate aussetzbar
Der Bundestag hat am Donnerstag das Asyl-Paket der Großen Koalition verabschiedet: Albanien, das Kosovo und Montenegro gelten nun als "sichere Herkunftsstaaten".
Berlin, 15. Oktober 2015: Bei der Abstimmung im Bundestag zum Asylpaket Foto: Sean Gallup/Getty Images
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Das Paket passierte das Parlament am Donnerstag mit den Stimmen der Union und SPD. Trotz scharfer Kritik aus der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen hat der Bundestag umfangreiche Verschärfungen im Asylrecht verabschiedet.
475 Parlamentarier stimmten für die Verabschiedung des sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, 68 votierten dagegen, während sich 57 Abgeordnete enthielten.
Das Gesetz, das am Freitag noch den Bundesrat passieren muss, erklärt Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern.
Asylbewerber sollen künftig zudem verpflichtet werden, bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben, um eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge zu ermöglichen.
Die Regierungen der Bundesländer können Abschiebungen zukünftig nur noch für maximal drei Monate aussetzen. Überdies wird das Baurecht gelockert, etwa hinsichtlich der Energieeffizienz, um die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu erleichtern.
Weiterhin sieht das Gesetz Änderungen bei den Finanzen vor: Der bisher mit einem "Taschengeld" abgedeckte Bedarf soll künftig in Erstaufnahmeeinrichtungen in Form von Sachleistungen erbracht werden. Geldleistungen werden höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt.
Personen mit guter Bleibeperspektive sollen ferner früher an Integrationskursen teilnehmen können. (dts/ks)
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