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CDU-Politiker Brok gegen geringere Leistungen für Asylbewerber

Die Leistungen für Asylbewerber sollten nicht gesenkt werden, meinte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Vielmehr sollten die Standards in anderen EU-Staaten erhöht und schrittweise vereinheitlicht werden, so der CDU-Politiker.

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top-article-image — MISTLBERG, AUSTRIA - OCTOBER 17: Migrants who had arrived via buses chartered by Austrian authorities walk towards the border to Germany on October 17, 2015 near Mistlberg, Austria. According to a German police spokesman approximately 6,000 migrants are arriving daily over the Austrian border just in the area of southeastern Bavaria near the city of Passau. Most arrive via the Balkan route and once in Austria are transported by Austrian authorities to locations near the border to Germany. Germany has reportedly registered over 800,000 migrants this year, 400,000 in September alone. The migrants include many refugees from countries including Syria, Afghanistan and Iraq. Germany is struggling to accommodate the many migrants, most of whom will apply for asylum.
Foto: Photo by Sean Gallup/Getty Images

Redaktion

11. September 2017

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Lesedauer: 1 Min.

Der Staat sollte die Leistungen für Asylbewerber nicht senken, forderte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. “Die Konsequenz kann schon auch wegen des Bundesverfassungsgerichts nicht allein sein, die Leistungen zu senken”, sagte Brok der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Vielmehr sollten die Standards in anderen EU-Staaten erhöht und schrittweise vereinheitlicht werden, so der CDU-Politiker.

Außerdem brauche man in Europa eine Regelung, dass Asylbewerber sich in keinem anderen als dem zugewiesenen Land niederlassen dürfen, um dort Leistungen abzugreifen. “Wer etwa Polen oder Spanien zugewiesen wird, darf nur dort Unterstützung bekommen und nicht seinen Wohnsitz nach Deutschland verlagern können”, sagte Brok.

Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Reduzierung der deutschen Leistungen für Asylbewerber vorgeschlagen, um einen “Sog-Effekt” zu verhindern. (dts)

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