Wieder Gewalt am Wahlkampfstand
CDU-Politiker Kiesewetter offenbar von „Herzschrittmacher“-Kandidat attackiert
Eine unfreundliche Begegnung hatte der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter am Samstag in seinem Heimatwahlkreis in Aalen. Eine Person soll ihn zuerst beschimpft und, als der Politiker ihm hinterherlief, diesen geschlagen und in eine Pflanze geschubst haben. Der Staatsschutz ermittelt.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ist von einem Mann leicht verletzt worden.
Foto: Monika Skolimowska/dpa
Gewalt gegen Politiker ist ein Phänomen, das im bisherigen Verlaufe des Wahlkampfs zur EU-Wahl und zu den Kommunalwahlen am 9. Juni bereits mehrfach zu beklagen war. Betroffen waren Vertreter mehrerer Parteien; die folgenschwerste Attacke war dabei der Angriff auf den SPD-EU-Abgeordneten Matthias Ecke in Dresden. Dieser musste operiert werden. Am Samstag, den 1. Juni, eskalierte demgegenüber eine Konfrontation von Politikern untereinander. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter endete dies mit Hautabschürfungen und einer blutenden Wunde.
Kiesewetter wollte CDU vor Ort im Wahlkampf unterstützen
Wie die „Schwäbische Zeitung“ berichtete, soll sich die Auseinandersetzung um etwa 9:00 Uhr am Wochenmarkt der Stadt Aalen ereignet haben. Diese gehört zum Bundestagswahlkreis Aalen-Heidenheim, den Kiesewetter seit 2009 mit deutlichem Vorsprung gewonnen hat.
Kiesewetter soll sich dort am CDU-Wahlkampfstand eingefunden haben, um gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Winfried Mack den lokalen Kandidaten für die Stadtratswahlen den Rücken zu stärken.
Nicht lange nach dem Eintreffen des 60-jährigen Politikers soll bereits der ebenfalls zu Wahlkampfzwecken vor Ort befindliche lokale Unternehmer Peter Baur auf den Plan getreten sein. Der Betreiber einer Massagepraxis und Verpächter des Cafés „Luther“ am Alten Kirchplatz ist selbst Kandidat für ein politisches Amt.
Baur soll Kiesewetter als „Kriegstreiber“ beschimpft haben
Der 55-jährige Baur führt zusammen mit seiner Tochter die Liste „Die Herzschrittmacher“ an, die sich am 9. Juni um Mandate im Stadtrat von Aalen bewerben wird. Politisch wird er der Bewegung der Querdenkenden zugeordnet, weil über mehrere Jahre hinweg der Kreisverband der Partei „Die Basis“ dort im Café seine Treffen abhielt. Außerdem hatte Baur öffentliche Kritik an einem gegen diesen gerichteten Polizeieinsatz in der Corona-Zeit geäußert.
Kiesewetter ist als einer der vehementesten Befürworter einer umfassenden Bewaffnung der Ukraine bekannt. Er forderte, man solle „den Krieg nach Russland“ tragen, und übte scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz wegen dessen vorsichtigerer Position bezüglich einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Der Unionspolitiker schilderte, Baur habe ihn als „Kriegstreiber“ bezeichnet und ihn dazu aufgefordert, mit ihm „um die Ecke zu gehen“.
„Wirklich exzessive“ Gewalt
Kiesewetter gibt an, er habe nicht gewusst, um wen es sich bei dem Mann handelte, und sei diesem gefolgt. Er habe wissen wollen, warum dieser ihn duze. Zudem habe er sich gedacht, dass er „eine Aufnahme bräuchte“, weshalb er ihm mit dem Handy gefolgt sei.
Offenbar hat Baur sich anschließend umgedreht und sei selbst wieder auf Kiesewetter zugegangen. Der CDU-Politiker schilderte, Baur habe auf ihn eingeschlagen und ihn in eine Pflanze geschubst, die vor dessen eigenem Café gestanden habe.
Kiesewetter klagte nach der Konfrontation über Hautabschürfungen, auch habe er geblutet. Es sei ihm gelungen, ein Video anzufertigen, das er der Polizei zur Auswertung zur Verfügung gestellt habe. Der Bundestagsabgeordnete erklärte, auf eine Anzeige verzichten zu wollen, sollte Baur sich für den Vorfall entschuldigen.
Gegenüber der „Schwäbischen“ erklärte der Außenpolitiker, die Ereignisse seien „keine schöne Erfahrung“ gewesen. Die Gewalt Baurs sei „wirklich exzessiv“ gewesen. Die Polizei, die zum Ort des Geschehens gerufen wurde, habe ihre Informationen an den Staatsschutz weitergereicht.
Faeser und Lang sprechen Kiesewetter Anteilnahme aus
Wie die „Tagesschau“ mitteilt, hat ein überparteiliches Bündnis für Sonntagnachmittag anlässlich der Konfrontation zu einer Mahnwache für „Zusammenhalt gegen Gewalt, Hass und Hetze“ aufgerufen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Kiesewetter eine schnelle Genesung gewünscht. Auf X schrieb sie, Gewalt in der politischen Auseinandersetzung sei niemals akzeptabel.
Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang rief zum „Zusammenhalt der Demokraten“ auf. Andere Nutzer reagieren mit Ironie und werfen der Politik eine Dramatisierung des Vorfalls vor.
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