Vergangene Woche sagte Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister in Sachsen, angesichts der aktuellen Infektionszahlen, dass die Lage im Freistaat dramatisch sei: “Es geht um Leben und um Tod”, mahnte Dulig, wie unter anderem das
“Nürnberger Tagblatt” schrieb.
Weil sich trotz aller Appelle an die Vernunft das Geschehen nicht adäquat verändert habe, um “diese Welle zu brechen”, müsse Sachsen einen “harten Schritt” gehen. Der sozialdemokratische Spitzenpolitiker kündigte daraufhin den harten Lockdown für Sachsen ab Montag, 14. Dezember, an.
Wählt Sachsen den chinesischen Weg?
Nun überlegt man zumindest in Sachsen, ob nicht noch drastischere Maßnahmen umzusetzen seien: “‘Gemeinden abriegeln’ klingt extrem hart und wäre extrem hart”, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag in der Landeshauptstadt Dresden, nachdem ein Krisenstab der Landesregierung am Mittwoch eine Analyse jener Gemeinden erstellt hatte, die die höchsten Werte an positiv Getesteten aufwiesen.
Auf dieser Basis werden nun die betroffenen Gemeinden weiter untersucht, “in welchem Umfang die beschlossenen Maßnahmen zu einer Reduzierung der Inzidenz in diesen Gemeinden führt”, so der Ministerpräsident.
Bezüglich einer Abriegelung von Gemeinden beruhigte Kretschmer: Eine solche Entscheidung stehe aktuell nicht an. Ausgangsbeschränkende Maßnahmen seien nicht beschlossen worden, erklärte Kretschmer über das
Portal der Landesregierung und auf gegenteilig lautende Medienberichte hin.
Die
“Bild” titelte: “Sachsen will Corona-Dörfer abriegeln” und, dass gerade eine Liste erstellt werde. Die Polizei wolle dann alle Zufahrtstraßen sperren. Niemand dürfte raus und rein, inklusive kompletter Ausgangssperre.
Einkaufen wäre nur noch auf direktem Weg und in einem Zeitfenster von einer Stunde möglich, so das Blatt. Die Abriegelungen würden ohne jegliche Vorwarnungen und kurzfristig umgesetzt. Die Informationen der “Bildzeitung” sollen aus Regierungskreisen stammen, hieß es.
Demokratie in Gefahr?
Wenn dies so wäre, würde Sachsen zumindest teilweise dem Beispiel des chinesischen kommunistischen Regimes im Umgang mit der Pandemie folgen:
Abriegeln und Isolieren, harte Bevölkerungskontrollen, Unterdrückung von Informationen, Überwachung des Lebens der Menschen mit Apps, die Bewegungsprofile aufzeichnen, QR-Codes beim Betreten von Restaurants und Einkaufscentern, Ampelsystemen und Gesichtserkennungssoftware.
Kritiker mahnen an, dass die Pandemie dazu genutzt wird, dass China seine ohnehin schon umfassende Bevölkerungskontrolle noch weiter ausbaut.
Auch in Deutschland wurden vor einiger Zeit in den Medien Sympathiebekundungen mit dem chinesischen System im Umgang mit Corona veröffentlicht, etwa in der
“Tagesschau” der ARD.
Vor derartigen Sympathiebekundungen warnte Manager, Unternehmensberater und Bestsellerautor Dr. Markus Krall (Die bürgerliche Revolution, 2020)
auf Twitter: “Die eigentliche Gefahr der sogenannten ‚Pandemie‘ ist nicht die Ansteckung mit einem Virus, das aus China kommt, sondern mit dem totalitären System, das aus China kommt.“
